Gesetzgebung ist veraltet

Der ADFC drängt seit vielen Jahren darauf, dass das aus der Kaiserzeit stammende Straßenverkehrsgesetz (StVG) modernisiert wird. Das 1909 als „Kraftfahrzeuggesetz“ erlassene StVG priorisiert den Kfz-Verkehr und ist darauf ausgerichtet, dass dieser „sicher und leicht“ vorankommt und sich alle anderen Verkehrsformen ihm unterordnen.

Seit der Entstehung des Gesetzes haben sich unsere Gesellschaft sowie bevorzugte Lebensstile jedoch grundlegend verändert. Das damalige Verständnis und der Fokus auf die autozentrierte Stadt ist längst überholt. Belange des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung haben heute einen ganz anderen Stellenwert als damals.

Mensch statt Auto in den Fokus rücken

Heute müssen der Mensch und das Gemeinwohl im Zentrum stehen – und ein modernes Straßenverkehrsrecht muss nachhaltigen Mobilitätsformen, wie dem Rad- und Fußverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr, den Vorrang einräumen. Die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs darf nicht länger die übergeordnete Zielsetzung sein.

Deshalb fordert der ADFC eine Reform des StVG, welche die Ziele der Vision Zero, des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes und der städtebaulichen Entwicklung als gleichberechtigte Ziele in die §§ 1 und 6 des StVG integriert.

Kommunen brauchen mehr Handlungsspielraum

Darüber hinaus müssen die Handlungsspielräume für Kommunen deutlich flexibler werden, damit sie nachhaltige Mobilitätskonzepte konsequent und schnell umsetzen, Flächen zu Gunsten aktiver Mobilität und zum Verweilen gerechter aufteilen sowie innovative Maßnahmen ausprobieren können.

Gesetzentwürfe des ADFC liegen vor

Bereits 2019 veröffentlichte der ADFC seinen ersten Gesetzentwurf „Gute Straßen für alle“ mit einer detaillierten Darstellung der benötigten Änderungen in StVG, StVO und VwV-StVO (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung).

Die Zweitauflage des Gesetzentwurfes vom Oktober 2021 wurde an die Änderungen der StVO im Jahr 2020 und an den 2021 neu gefassten § 6 StVG angepasst. Das Bundesverkehrsministerium hat diese Grundlage für Verordnungen, wie die StVO, etwas übersichtlicher gestaltet, ließ aber die inhaltlichen Reformvorschläge unberücksichtigt.

Reformprozess für das Straßenverkehrsgesetz

Der Bund hat eine zentrale Rolle bei der Aktivierung und zügigen Umsetzung der vielfältigen Potenziale des Radverkehrs. Die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist dabei der zentrale Hebel, um diese Ziele vor Ort zu erreichen.

Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen […]“

(Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Das hatte sich die Bundesregierung für diese Legislaturperiode vorgenommen. Nach zwei Jahren ist sie endlich ihrer Selbstverpflichtung nachgekommen und hat die mehr als überfällige Reform des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht. So wurde am 20. Oktober 2023 eine Änderung des StVG vom Bundestag beschlossen.

Überfällige Reform im Bundesrat vorerst gescheitert

Doch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. November 2023 der Neufassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) seine Zustimmung verweigert und dessen Reform damit vorerst scheitern lassen.

Der ADFC befürchtet einen Stillstand beim Ausbau der Radwegenetze im ganzen Land: Er sieht die dringend benötigten Gestaltungsspielräume für Kommunen als gefährdet an: Sie sollten durch die Reform nachhaltige Mobilitätskonzepte besser umzusetzen können, die Sicherheit von Radfahrenden verbessern und den zügigen Ausbau der Radwegenetze voranbringen können. Der ADFC appelliert an Bund und Länder, die Reform jetzt nicht scheitern zu lassen.

Der ADFC hat sich deshalb u. a. an die Mitglieder des Bundestags und an den Bundesverkehrsminister gewandt, mit der Bitte, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Noch besteht die Möglichkeit seitens der Bundesregierung oder des Bundestags, den Vermittlungsausschuss einzusetzen, um einen Kompromiss zwischen Ländern und Bund zu erarbeiten. Der ADFC fordert daher die zeitnahe Einberufung des Ausschusses. Dies wäre die letzte Chance der Ampel-Regierung, ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Update nach der Verkehrsministerkonferenz im April 2024

Gibt es doch noch Hoffnung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes?

Eine Einigung scheint in Sicht: Am Rande der Verkehrsministerkonferenz haben die Verkehrsminister:innen der Länder über die Reform des StVG gesprochen und offenbar einen tragfähigen Kompromissvorschlag zur Rettung der wichtigen Gesetzesreform gefunden.

Damit ist der Weg ins Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern frei. Jetzt sollten die Ministerpräsident:innen ein klares Signal an Bundesverkehrsminister Wissing senden, dass eine tragfähige Formulierung für eine Einigung im Vermittlungsausschuss vorliegt, damit er diesen endlich anrufen kann.

In den Artikeln zum Dossier finden sich mehr Informationen zum ADFC-Gesetzentwurf und zur Reform des StVG und der StVO.

Aktualisiert: 22.04.2024