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agfs logoImmer mehr Gemeinden in Deutschland wollen mehr für den Radverkehr tun. SIe haben erkannt, dass die Verbesserung der Bedingungen für Radfahrende die Gemeinden attraktiver macht. Und da auch hier gilt: "Gemeinsam geht's leichter",  bilden sich in vielen Bundesländern Arbeitsgemeinschaften fahrradfreundlicher Städte (AGFS). Wissenstransfer, ein wirksames Qualitätsmanagement und die Durchführung gemeinsamer Aktionen bringen den Radverkehr besser voran, als es jeder für sich allein könnte. So wurden Nordrhein-Westfalen unter Federführung der dortigen AGFS die ersten Radschnellwege in Deutschland geplant und gebaut. Seit über 20 Jahren sorgt dort der Zusammenschluss erfolgreich für eine erfolgreiche Radverkehrsförderung.

Nicht nur aus Sicht des ADFC ist die AGFS an Rhein und Ruhr ein ein Vorbild für den Freistaat. Im sächsischen Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien SPD und CDU zum Beginn ihrer Amtszeit Ende 2014 vereinbart, dass auch sie die Kommunen und Landkreise unterstützen wollen, eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte nach dem Vorbild der AGFS in Nordrhein-Westfalen zu gründen.

agfs laenderGesagt, getan: Im Doppelhaushalt 2015/16 stellt der Landtag tatsächlich Mittel im Landeshaushalt ein, um die AGFS in der Gründungsphase zu fördern. Eine Radverkehrs-Arbeitsgruppe wird im SMWA gegründet, ein Beauftragter im Ministerium ernannt, der sich fortan um Belange des Radverkehrs kümmern soll. Nach dem Regierungswechsel in Sachsen sieht es im SMWA tatsächlich kurz auch nach einem Wandel der Verkehrspolitik aus. Die Radverkehrs-Arbeitsgruppe des Ministeriums gibt im Februar 2015 dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) den Auftrag zu eruieren, ob es in Sachsen Städte gibt, die Interesse an einer solchen AGFS haben.Der SSG befragt seine Mitglieder, erhält 18 Rückmeldungen, davon 12 Interessenbekundungen für die Gründung einer AGFS.

Und nun passiert: Nichts. Der Arbeitsgruppe des Ministeriums werden die Namen der interessierten Gemeinden nicht bekanntgegeben. Auch auf der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe im Sommer 2015: Keine Antwort. Auch das Verkehrsministerium erfährt die Namen der interessierten Kommunen nicht. Auf die Anfrage des ADFC im Ministerium, wie man denn die vom Landtag beschlossenen Mittel zur "Förderung interkommunaler Zusammenarbeit im Radverkehr" beantragen könne, kommt folgende Antwort:

Hinsichtlich der „Arbeitsgemeinschaften fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden“ liegen uns noch keine diesbezüglichen Anfragen vor. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen, die eine Arbeitsgemeinschaft gründen wollen, einen schriftlichen „Gemeinschaftsantrag“ an das SMWA stellen, in dem sie ihren konkreten Bedarf darlegen. Auf dieser Basis wird geprüft, in welcher Höhe eine Unterstützung gewährt werden kann. 

Fazit: Der Sächsische Städte- und Gemeindetag behält für sich, welche Kommunen mehr für den Radverkehr tun wollen. Warum, ist allerdings nicht ganz klar. Ist es wirklich so geheim oder will der SSG dem Freistaat helfen, Fördermittel nicht auszugeben. Schließlich kann man Geld erst ausgeben, wenn man auch weiß, wer es erhalten soll.

Auch die Person des Radverkehrsbeauftragten im SMWA kann kein Licht ins Dunkel bringen, wurde sie doch inzwischen ersatzlos versetzt. Anfang Februar 2016 stellen nun die Grünen im Landtag eine Kleine Anfrage, wer denn nun die 12 interessierten sächsichen Gemeinden seien. Genau ein Jahr, nachdem die Ministeriums-Gruppe den SSG beauftragt hatte, am 24. Februar 2016, kommt die wenig ambitionierte Antwort des Ministers:

Zwölf Kommunen haben ihr Interesse bekundet. Die Namen der zwölf Kommunen liegen der Staatsregierung nicht vor. Sie wurden aufgrund der Vertraulichkeit der Abfrage vom SSG nicht benannt.

Wie will Minister Martin Dulig (SPD) auf diese Art und Weise sein erst anderthalb Jahre altes Wahlprogramm umsetzen? Auf S. 72 oben steht dort, fast aufs Wort wie im Koalitionsvertrag:

Wir wollen Städte und Gemeinden dabei unterstützen und regen die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden an.

Dabei könnte alles so einfach sein: Kaum ein Thema ist in den letzten Jahren so konsensträchtig wie der Radverkehr. Kaum etwas wird vom großen Koalitionspartner CDU so entschieden gepredigt wie die "Subsidiarität", das Prinzip, nachdem möglichst alles auf der möglichst untersten politischen Ebene besprochen, entschieden und bearbeitet werden sollte. Die AGFS Sachsen könnte genau das lösen: Sie ist das Hilfe-zur-Selbsthilfe-Werkzeug der Gemeinden zur Förderung des Radverkehrs. In Sachsen wird es derzeit durch SSG und SMWA aktiv blockiert.

 

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