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Politik in Sachsen

Hier sammeln wir Kleine und Große Landtagsanfragen, Pressemitteilungen der Staatsregierung und des LASuV und andere Informationen, die für den Radverkehr in Sachsen interessant sind.

 

 

 

Aktuelles:

Aktuelles aus dem Landtag - ältere Anfragen, Gesetzesentwürfe, Unterrichtungen usw. im Archiv

Bitte das Datum in der Spalte rechts beachten: die Regierung hat für die Beantwortung von Kleinen Anfragen vier Wochen Zeit - der Link führt vor Ablauf dieser Frist nur zur Frage selbst, danach erst zur Antwort.

 

Drs 6/11733 KlAnfr  Kommunale Haushalte 2017 02.01.18
Drs 6/11734 KlAnfr  Kommunale Haushalte 2018 02.01.18
Drs 6/11737 KlAnfr  Aufgestellte Eröffnungsbilanzen kreisangehöriger Gemeinden und Landkreise 02.01.18
Drs 6/11738 KlAnfr  Festgestellte Eröffnungsbilanzen kreisangehöriger Gemeinden und Landkreise 02.01.18
Drs 6/11763 KlAnfr  Nachtragssatzungen im Jahr 2017 in den Kommunen des Freistaates Sachsen 02.01.18
Drs 6/11603 KlAnfr  Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) - Aufgabenänderung und Personal im Zuge der Umsetzung des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz - InfrGG) des Bundes 21.12.17
Drs 6/11591 KlAnfr  Sofortprogramm "Saubere Luft 2017 - 2020" des Bundes: Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Elektromobilität zum Zwecke der Luftreinhaltung 20.12.17
Drs 6/11574 KlAnfr  Möglichkeit der Vereinigung des Verkehrsverbundes Obe­relbe (VVO) mit dem Verkehrsverbund Oberlausitz-Nieder­schlesien (ZVON) 18.12.17
Drs 6/11561 KlAnfr  Eingriff der Ortspolizei Dresden entsprechend § 163b Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) 16.12.17
Drs 6/11562 KlAnfr  Kontrolle des Fahrradverkehrs durch die Ortspolizei Dresden - Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs 6/11207 16.12.17
Drs 6/11563 KlAnfr  Eingriffs- und Sonderrechte gemeindlicher Vollzugsbediensteter der unteren sächsischer Polizeibehörden (Orts- und Kreispolizeibehörden) - Nachfrage zu Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/10974 16.12.17
Drs 6/11555 GrAnfr  Neubaustrecke Dresden - Prag 15.12.17
Drs 6/11523 KlAnfr  Widmung und Träger der Straßenbaulast der Staatstraße S 177 in der Ortslage der Stadt Meißen 12.12.17
Drs 6/11532 KlAnfr  Neuauflage Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 12.12.17
Drs 6/11535 Antr  Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen - Hochschalten statt Ausbremsen 12.12.17
Drs 6/11436 KlAnfr  Kostenentwicklung und Planungsstand Südumfahrung B 172 Pirna 01.12.17
Drs 6/11417 Antr  Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken 30.11.17

 

 

Aktuelle Pressemitteilungen der Staatsregierung, des LASuV u.a. - ältere im Archiv

 

20.12.17 LASUV Bau des Kreisverkehrs an der Kreuzung S 100 / S 107 östlich Prischwitz inklusive Radweg dauert länger
19.12.17 Behindertenbeauftragter ÖPNV-Strategiekommission legt Abschlussbericht vor
14.12.17 LASUV Europäische Förderung ermöglicht grenzüberschreitendes Straßenbauprojekt Bad Elster - Hranice
14.12.17 SMWA Sachsen treibt Radverkehr voran
07.12.17 LDS Autobahnquerungen im Leipziger Osten werden verkehrssicher ausgebaut
06.12.17 LDS Mehr Verkehrssicherheit im Schönfelder Hochland
04.12.17 LASUV Freie Fahrt nach B 87-Ausbau westlich Torgau
27.11.17 SMWA Präsident des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr tritt in den Ruhestand
20.11.17 LASUV Fahrbahnerneuerung abgeschlossen: Freie Fahrt auf der S 38 nördlich Ragewitz
09.11.17 LDS Weitere Lücke in Elberadweg kann geschlossen werden
09.11.17 LDS Licht-Test 2017: Jeder sechste Verkehrsteilnehmer in Sachsen mit mangelhafter Beleuchtungsanlage

 

 

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