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HH 2021 2022Der Sächsische Landtag stellt für 2022 mehr Geld für den kommunalen Radwegebau bereit. Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2021/22 erhöhte das Parlament die Mittel für den Radwegebau in sächsischen Gemeinden und Landkreisen von ursprünglich veranschlagten 2,4 Millionen auf 7,4 Millionen.

In den Jahren 2021 und 2022 stehen außerdem erstmals 2 Millionen Euro für Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen bereit. Der ADFC Sachsen hatte die mangelhaften Abstellanlagen an vielen Bahnstationen im Freistaat im Sommer 2020 zu einem Thema gemacht, das in vielen Städten auf großes Interesse stieß. Dies hat die Sächsische Staatsregierung zum Anlass genommen, einen eigenen Haushaltstitel bereitzustellen.

Darüber hinaus erhöhten die Abgeordneten auch die Mittel für die sächsische Lastenradförderung gegenüber dem Regierungsentwurf auf insgesamt 1,2 Mio. Euro. Über 100 Anträge für das sächsische Förderprogramm sind bereits gestellt worden, mit dem Beschluss des Haushalts wird nun auch die Auszahlung der Fördersumme beginnen.

Den größten zusätzlichen Posten für den Radverkehr bilden die MIttel aus dem Klimapaket des Bundes, welches die Kommunen beim Freistaat beantragen können. Über 12 Mio. Euro stehen hier pro Jahr zusätzlich für kommunale Radverkehrsprojekte, sowohl im ländlichen Raum als auch in Städten, zur Verfügung.

Koalitionsvertrag SN2019 VerdoppelungRVOb wegen oder trotz der Corona-Pandemie: Große Sprünge hat Sachsens Kenia-Koalition mit dem Doppelhaushalt jedoch nicht gewagt. Doch genau die hatten sich die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Koalitionsvetrag eigentlich vorgenommen. Den Anteil aller mit dem Rad zurückgelegten Wege wollte Schwarz-Grün-Rot Ende 2019 innerhalb von sechs Jahren noch verdoppeln. Dies hätte enorme Investitionen in Verkehrssicherheit, neue Radverbindungen und Lückenschlüsse erfordert. Stattdessen stagnieren die Mittel für den Radwegebau außerorts auf einem niedrigen Level von 4 Millionen pro Jahr. Eigentlich hat sich der Freistaat das Ziel gesetzt, 100 Kilometer Radwege an Staats- und Bundesstraßen zu bauen. Die bereitgestellten Mittel dürften bestenfalls für 13 Kilometer genügen.

Doch der Freistaat kommt beim Radwegebau kaum vom Fleck und die Mittelaufwüchse beim für die kommunale Förderung sind praktisch komplett dem Klimapaket des Bundes zu verdanken - und den Parlamentariern, die die schlimmsten Streichungen im Regierungsentwurf von Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig kurz vor knapp noch abgemildert haben. Bleibt zu hoffen, dass die sächsischen Kommunen die Mittel des Klimapakets zum Ausbau ihres Radwegenetzes zu nutzen wissen. Die Bedingungen von finanzieller Seite stehen dafür jedenfalls so günstig wie lange nicht mehr.

Lässt die Kenia-Koalition beim Radverkehr die Luft ab?
Positionspapier des ADFC Sachsen: "Radverkehr nicht links liegen lassen"

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