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2022 RadwegebauBundSDer Radwegebau an Sachsens Staats und Bundesstraßen droht komplett zum Stillstand zu kommen. SPD-Verkehrsminister Martin Dulig verspricht seit Jahren, bis 2025 noch über 500 Kilometer Radwege außerorts zu bauen. Nach den Sonntagsreden passierte aber wenig Konkretes. 2018 eröffnete Sachsen 10 km Radwege, 2019 noch 7 km, 2021 wieder 10 km. 

Ein Grund für das Schneckentempo ist zu wenig Geld. Der Freistaat stellt für den Radwegebau an Staatsstraßen jährlich nur 4 Mio. Euro bereit. Das genügt bestenfalls für 13 Kilometer neue Radwege. Um das Ziel der Radverkehrskonzeption von 2014 zu erreichen, hat sich der Baubedarf auf über 400 km aufgestaut. 

Doch selbst von diesen 4 Mio. für Radwege an Staatsstraßen brachte der Freistaat in den letzten Jahren nur einen geringen Teil auf die Straße. 2019 waren es 0,55 Mio., 2020 wurden 1,17 Mio. verbaut. Wie eine Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nun ergab, lag die Summe 2021 sogar nur bei 0,15 Mio Euro.

Auch mangelnde Planungskapazitäten und die fehlende politische Priorität für das Thema sorgten dafür, dass der Radwegebau nur langsam voranging. Das zeigt sich auch beim Bau von Radwegen an Bundesstraßen. Hier trägt der Bund die Kosten zu 100 Prozent, der Freistaat muss "nur" planen. Auch an Bundesstraßen wurden in den letzten Jahren weniger Radwegabschnitte neu eröffnet, als in der Radverkehrskonzeption vorgesehen.

Im Koalitionsvertrag wollten CDU, Grüne und SPD 2019 den großen Graben zwischen Zielen und Wirklichkeit beim Radwegebau endlich schließen, neue Planer einstellen und Strukturen schaffen, um die Bautätigkeit zu beschleunigen. Doch dieses Ziel scheint aus dem Blick geraten zu sein. Das zuständige Ministerium macht genauso wenig Anstalten, den Radwegebau in Sachsen zu beschleunigen, wie die Koalitionsfraktionen im Landtag oder der Ministerpräsident. Allein aus Sachsens Finanzministerium sind jetzt schon klare Ansagen zu hören: Wünschen nach personeller Aufstockung steht Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) ablehnend gegenüber. Wenn die Koalition diese "Linie" nicht durchbrochen bekommt, wird sich das Trauerspiel um den schleppenden Radwegebau in Sachsen nicht grundsätzlich zum Besseren verändern. 

Landtagsanfrage von Anfrage Böhme MdL (Die Linke)
Stern: Finanzminister erteilt milliardenschweren Wünschen Absage

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