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ADFC Sachsen kritisiert Abstimmungsverhalten der Sächsischen Staatsregierung

Zur missglückten Abstimmung über die Reparatur der StVO-Novelle im Bundesrat am Freitag sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen heute:

"Ich halte es für einen unglaublichen Vorgang, dass ausgerechnet die Grünen Radfahrer und Fußgänger zu Geiseln für ihre politischen Spielchen machen. Denn diese beiden Gruppen sind es, die von der Novelle der StVO im Frühjahr am meisten profitiert hatten. Nie darf die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer zum Gegenstand für politische Pokerspiele werden. Genau das aber ist heute im Bundesrat passiert. Dafür tragen die Grünen die politische Verantwortung!"

Krause kritisiert auch das Abstimmungsverhalten Sachsens im Bundesrat. Der Vertreter des Freistaats, Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther, hatte sich bei den Vorschlägen für eine Reparatur der StVO-Novelle enthalten. Auch wegen seiner Enthaltung könnte die Einigung über eine endgültige Fassung der StVO zu einer unabsehbaren Hängepartie werden und die Neuregelungen im Bußgeldkatalog letztlich sogar kippen.

"Wir hätten erwartet, dass sich Sachsens Landesregierung auf ein konstruktives Abstimmungsverhalten im Bundesrat einigen kann und dass bei ein so wichtiges Thema wie der Verkehrssicherheit nicht einem völlig absurden parteipolitischen Scharmützel geopfert wird. Wenn es um die verkehrssicherheit geht, darf es keine Enthaltung geben!" so Krause abschließend.

 

Hintergrund

Durch einen Formfehler in der novellierten Straßenverkehrs-Ordnung fallen derzeit auch die Bußgelder für gefährdendes Verhalten gegenüber Radfahrenden zurück auf das Niveau vor der Reform. Der Fahrradclub ADFC appelliert dringend an das Bundesverkehrsministerium und die Landesregierungen, die Debatte um Fahrverbote für Raser gesondert zu führen – und die Verbesserungen für den Radverkehr unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.

Die Ende April in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung nebst angeschlossenem Bußgeldkatalog hatte zahlreiche Verbesserungen für den Radverkehr gebracht, für die der ADFC lange gekämpft hat. So wurde erstmals ausdrücklich festgelegt, dass Autofahrende beim Überholen von Radfahrenden mindestens 1,50 Meter Sicherheitsabstand halten müssen. Die Bußgelder für das Zuparken von Radwegen wurden auf bis zu 100 Euro deutlich erhöht, das Halten auf Schutzstreifen wurde ausdrücklich verboten. Auch das Abbiegen und Autotür-Öffnen ohne Schulterblick wurde verteuert.

Ein Dissens über die Höhe der Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und ein übersehener Paragraf im Vorspann drohen jetzt, eine Einigung der StVO zu einer endlosen Hängepartie werden zu lassen.

Zum Videomitschnitt der Bundesratssitzung vom Freitag: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/993/993-node.html

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