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Fahrradclub stellt sächsischer Kenia-Koalition schlechtes Halbzeitzeugnis aus

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) hat auf seiner heutigen Pressekonferenz der sächsischen Staatsregierung ein schlechtes Halbzeitzeugnis ausgestellt. Nur zwei von 15 Projekten zum Radverkehr in Sachsen hat die hat die Regierung Kretschmer bisher umgesetzt. Nicht nur der Radwegebau außerorts nähert sich einem kompletten Stillstand. Auch die Verkehrssicherheitsarbeit wurde drastisch heruntergefahren statt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ausgebaut. Der ADFC betrachtet mit Sorge, dass engagierte Kommunen allein gelassen werden und viele Potentiale des Radtourismus in Sachsen bisher ungenutzt bleiben. 

„Von der Kenia-Koalition hatte ich deutlich mehr erwartet. Dass nach zweieinhalb Jahren lediglich zwei der 15 Projekte des Koalitionsvertrags umgesetzt worden sind, erfüllt mich mit großer Sorge“ erklärt Niklas Schietzold, Vorsitzender des ADFC Sachsen.

Zwei Drittel wünschen sich mehr Engagement von Politik und Verwaltung beim Radwegebau. Denn das Radfahren boomt auch im Freistaat. „Zum Beginn der Corona-Pandemie haben viele Menschen das Fahrrad neu für sich entdeckt. Doch während das alltägliche Leben nicht mehr von der Pandemie geprägt ist, setzt sich der Fahrradboom unverdrossen fort. Dennoch schafft es die Staatsregierung nicht, den Fokus nach vorn zu richten und die selbst gesteckten Ziele beim Radwegebau endlich anzupacken.“

Die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte sich 2019 vorgenommen, den Anteil der mit dem Rad zurückgelegten Wege bis 2025 durch ein komplexes Maßnahmenpaket für den Radverkehr bis 2025 zu verdoppeln. „Verkehrsminister Martin Dulig muss jetzt den Radverkehr zur Chefsache machen, damit die Koalition ihr Ziel noch erreichen kann“ mahnt der ADFC-Vorsitzende.

Denn aktuell sieht es nicht danach aus. Lediglich die Unterstützung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft wegebund sowie die stark nachgefragte Lastenradförderung sind nach Plan gelaufen. Allein 2021 wurden fast 400 Lastenräder gefördert, die überwiegend von kleinen und mittelständischen Unternehmen in allen Landesteilen auf die Straße gebracht wurden.

Der Radwegebau an Staats- und Bundesstraßen hingegen ist in Sachsen nahezu komplett zum Erliegen kommen. Wurden unter Ex-Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) bis 2014 noch über 30 Kilometer neue Radwege pro Jahr fertiggestellt, verschlechterte sich die Bilanz unter seinem Nachfolger Martin Dulig von der SPD. Nur sieben Kilometer Radwege an Bundes- und Staatsstraßen konnte der Freistaat eröffnen, 2021 waren es zehn Kilometer. 

Eigentlich hatte sich die Staatsregierung das Ziel gesetzt, bis 2025 über 500 Kilometer neue Radwege fertigzustellen. Der ADFC fordert daher, im kommenden Doppelhaushalt deutlich mehr Mittel für Planung und Bau von Radwegen bereitzustellen. Neben Finanzmitteln fehlten dem Freistaat auch ausreichend Fachplaner, die den Radwegebau voranbringen. Ebenso benötigen die Kommunen in den beiden kommenden Jahren vom Land deutlich mehr Fördermittel, um den innerörtlichen Investitionsstau abzubauen und Gefahrenstellen zu beseitigen. Zuletzt kürzte Verkehrsminister Dulig den Städten und Gemeinden massiv die Förderung, obwohl CDU, Grüne und SPD im Koalitionsvertrag das Gegenteil vereinbart hatten.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hat die amtierende Staatsregierung 2019 neben vielen anderen Themen auch 15 Ziele zur Förderung des Radverkehrs beschlossen. Nur zwei davon konnten bislang vollständig umgesetzt werden, vier weitere zum Teil. Neun der 15 Ziele harren bis heute der Realisierung. Die angekündigte Entschärfung von Unfallschwerpunkten blieb ebenso aus wie eine leichtere Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen unfallträchtigen Stellen. Auch die Anzahl der Verkehrskontrollen wurde entgegen der Versprechungen des Koalitionsvertrags nicht nennenswert erhöht. Dass die Staatsregierung zukünftig ihre eigenen LKW mit Abbiegeassistenten ausrüsten will, kann dagegen als Teilerfolg verbucht werden.

Auch die bessere personelle Ausstattung im Tourismusressort von Ministerin Barbara Klepsch, ist ebenfalls ein Teilerfolg. Doch die Ministerin und der Verkehrsminister schulden den touristischen Regionen weiterhin die versprochenen Gelder, Routenwegweisungen, eine bessere Vermarktung von Radreiseregionen und die Koordination des Radtourismus in Sachsen.

Auch die Situation der Fahrradabstellanlagen an den sächsischen Bahnhöfen bleibt weiterhin desaströs. An 40% der sächsischen Bahnhöfe fehlen Abstellanlagen für Fahrräder komplett, bei weiteren 20% sind sie äußerst mangelhaft. Entgegen der Ankündigungen der Koalition deutet bisher wenig darauf hin, dass sich diese Situation bald verbessert.

Bei der Planung von Radschnellwegen hingegen sind Fortschritte zu erkennen. Mit 11 solcher Routen will die Sächsische Staatsregierung Ballungszentren und Arbeitsplätze miteinander verbinden. Erste Planungen und Studien für Radschnellwege im Leipziger Süden, zwischen Limbach-Oberfrohna und Chemnitz sowie zwischen Werdau und Zwickau laufen bereits. Die Arbeiten am ursprünglichen Prestigeprojekt zwischen Halle und Leipzig sind dagegen komplett zum Erliegen gekommen.

Der ADFC wird unterdessen weiter Druck machen. Mit dem neuen Projekt „Radland Sachsen“ will der Fahrradclub seine Aktivitäten für sicheren Radverkehr stärker außerhalb der Großstädte fokussieren und zivilgesellschaftliche Akteure vernetzen und aktivieren. Für das spendenfinanzierte Projekt sucht der ADFC aktuell Unterstützer. 40% der Spendensumme ist bereits zugesagt. Mehr Informationen zum Projekt finden Sie auf www.radland-sachsen.de

Übersicht zu allen Rad-Maßnahmen des Koalitionsvertrages und ihrer Umsetzung [LINK]

ADFC: Sachsen muss Antworten auf veränderte Lage am Energiemarkt finden

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) kritisiert das Energie- und Klimaprogramm Sachsen (EKP). Komplett ambitionslos sei das Maßnahmenpaket im Verkehrsbereich zu dem Programm, das aktuell von der Sächsischen Staatsregierung erarbeitet wird. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther müsse bei dem Programm unbedingt nachschärfen, denn neben Aspekten des Klimaschutzes seien seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine auch Energiepreise und Energiesicherheit völlig neu zu bewerten. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen ließen sich die Klimaziele im Verkehrsbereich nicht im Ansatz erreichen, so Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen.

"Das sächsische Energie- und Klimaprogramm bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Wir sind überrascht, dass es nicht ein konkretes und messbares Ziel im Verkehrsbereich in dieses Papier geschafft hat. Das EKP fällt deutlich hinter von die CDU, Grünen und SPD gesetzten Ziele des Koalitionsvertrags zurück" erklärt Konrad Krause.

Statt konkrete Schritte vorzuzeichnen, Aufgaben zu verteilen und den Finanzbedarf zu umreißen, enthalte das EKP im Verkehrsbereich ein paar Forschungsprojekte, Floskeln, leere Lippenbekenntnisse und ansonsten lediglich unvollständige Zusammenfassungen bestehender Konzepte. Im Radverkehr bleibe der Umweltminister deutlich hinter dem Koalitionsvertrag zurück. So fällt unter anderem die von der Staatsregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte Verdoppelung des Radverkehrs bis 2025 kommentarlos unter den Tisch.

"Neben der Erfordernis wirksamer Klimaschutzmaßnahmen ist spätestens seit dem 24. Februar die Frage der Energiesicherheit der unsichtbare Elefant im Raum." so Krause. "Die sächsische Staatsregierung muss Klimaschutz, Reduzierung fossiler Kraftstoffe und bezahlbare Mobilität endlich zusammen denken. An einer deutlichen Steigerung des Radverkehrs führt schlicht kein Weg vorbei."

"Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gehen die Kraftstoffpreise durch die Decke, mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Viele Bürger fragen sich, wie sie ihre Alltagswege jetzt zurücklegen können" sagt Konrad Krause. "Niemand kann sagen, wie lange Putins Öl noch fließt. Wirtschaft und Pendler brauchen endlich ernstgemeinte und schnelle Antworten von der Staatsregierung, wie sie mit dieser Situation umgeht. Eine lange Liste inhaltsleerer und kosmetischer Maßnahmen halte ich in einer solch existenziellen Situation für keinen konstruktiven Ansatz. Weichgespülte Lobesrhetorik bringt die Verkehrswende keinen Millimeter weiter" so der ADFC-Geschäftsführer.

"Bisher wird ein großer Teil kurzer Wege in Sachsen mit dem Auto zurückgelegt, weil ein sicheres Radwegenetz an so vielen Stellen fehlt." sagt Krause. Mit komfortablen und durchgehenden Netzen aus Radwegen, Fahrradstraßen und verkehrsberuhigten Routen über das Nebenstraßennetz könne der Freistaat den Menschen relativ schnell ein attraktives Angebot machen. Mehr Wege könnten dann mit dem Rad zurückgelegt werden und die private Belastung wegen teurer Spritpreise gemindert werden.


Hintergrund

Der Verkehrssektor ist in Sachsen für mehr als 28 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Während in anderen Sektoren der Ausstoß klimaschädlicher Gase reduziert werden konnte, stiegen die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich in Sachsen zwischen 2012 und 2017 sogar um 6,7% an.

Die sächsische Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag deshalb das Ziel gesetzt, den Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehr bis 2025 zu verdoppeln. Doch der Radwegeausbau dümpelt vor sich hin, das ambitionierte Ziel der Koalition ist kaum noch in Reichweite.

Der Freistaat Sachsen hat in seiner Radverkehrskonzeption eigentlich das Ziel, bis 2025 noch ca. 500 Kilometer Radwege an Staats- und Bundesstraßen zu bauen. Tatsächlich droht beim Radwegebau in Sachsen aber kompletter Stillstand: 2021 stellte der Freistaat nur 10 Kilometer Radwege fertig, im Jahr davor betrug der Wert sogar nur 6,5 Kilometer.

Die Sachsen wünschen sich sichere Schulwege, weniger Straßenlärm und eben auch einen entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel. Das kann aus Sicht des ADFC nur mit einer 180-Grad-Wende beim Radwegebau gelingen.

Neben der besseren Finanzierung und engagierten Aktivitäten der Kommunen, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür die Implementierung der Zielsetzungen des Koalitionsvertrags in landesweit geltende Konzepte und deren Überführung in das Verwaltungshandeln. Mit dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen besteht die Möglichkeit einer solchen Überführung der ambitionierten Vorgaben des Koalitionsvertrags in das tagtägliche Handeln der Sächsischen Staatsregierung.

 

Entwurf des Maßnahmenpaket des EKP: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/download/datei/2128527_0/Ma%C3%9Fnahmenentw%C3%BCrfe+zum+EKP+Sachsen+2021.pdf

Stellungnahme des ADFC Sachsen zum Maßnahmenpaket des EKP: https://www.adfc-sachsen.de/files/2022-05-30-Stellungnahme_MassnahmeEKP.pdf

Zweite Auflage des Schulweg-Flyers wegen großer Nachfrage

Im März 2022 veröffentlichte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) seinen Flyer zum sicheren Schulweg mit dem Rad. Seitdem wurden von Eltern und Lehrkräften 2500 Flyer für 33 sächsische Grundschulen bestellt, sodass bereits nach wenigen Wochen die erste Auflage vergriffen war. Um noch mehr Eltern von Grundschulkindern zu erreichen und sie zu ermuntern, den Weg zur Schule mit dem Rad zurückzulegen, startet der ADFC Sachsen nun mit der zweiten Auflage der Schulweg-Flyer in die nächste Runde. 

„Mit unserer neuen Auflage möchten wir noch weitere Grundschulen in Sachsen erreichen. Bisher wurde unser kostenloses Bestellsystem vor allem von Schulpersonal und Elternräten in ganz Sachsen sehr gut aufgenommen - die Bestellungen reichen von Wurzen über Kamenz bis nach Niesky. Wir freuen uns über die gute Zusammenarbeit mit den Elternvertretungen in Sachsen. Das bestätigt“, so Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen.

Im Flyer hat der Fahrradclub Ratschläge und Informationen zum sicheren Schulweg mit dem Rad gesammelt. „Viele Eltern haben Angst, ihr Kind allein mit dem Rad zur Schule fahren zu lassen und wählen deshalb das Auto. Dabei bringt der Schulweg mit dem Rad viele Vorteile“, sagt Konrad Krause. Zahlreiche Untersuchungen zeigten, dass Kinder, die zu Fuß gehen oder mit dem Rad zur Schule fahren, sich besser konzentrieren können als Kinder, die mit dem Elterntaxi gebracht werden. Auch Erscheinungen wie die Fitness und die körperliche Koordination würden durch regelmäßiges Radfahren gestärkt.

Damit der Flyer direkt zu Eltern, Schülern und Klassenlehrern gelangt, versendet der ADFC Sachsen den Flyer kostenlos an Interessierte. Eltern, Lehrer und Schulleitungen können über die eigens errichtete Website http://www.adfc-sachsen.de/schulweg kostenfrei bis zu drei Klassensätze bestellen und beispielsweise zum Elternabend oder im Sachunterricht verteilen.

Hintergrund

Viele Eltern haben Angst, ihr Kind im Straßenverkehr allein mit dem Rad fahren zu lassen. Grund dafür sind oft unsichere Straßen, fehlende Radwege und das Verkehrschaos im Berufsverkehr vor vielen Schulen. Mit etwas Geduld und Motivation können Kinder aber verkehrssicheres Fahren lernen. Befolgt man zusätzlich noch einige Hinweise, wie die Wahl einer möglichst verkehrsarmen Route und ein verkehrssicheres Fahrrad, kann der Schulweg mit dem Rad sicherer werden.

Doch viele Eltern sind verunsichert, denn noch immer sprechen Schulleitungen Radfahrverbote aus, obwohl solche Verbote keine Rechtskraft haben. Auch auf die schulische Radfahrausbildung können sich Eltern nicht immer verlassen. Oft ist das Training nur oberflächlich und Ausbildung sehr kurz. Mit dem Flyer zur Schulwegsicherheit möchte der Radclub vorhandene Unsicherheiten beseitigen und Eltern zum Schulweg mit dem Rad ermutigen.

Fahrradclub fordert mehr Engagement der Kenia-Koalition für die Verkehrswende

Am heutigen Tag wird der Sächsische Landtag eine Novellierung der Bauordnung beschließen, die neben zahlreichen weiteren Änderungen auch eine Verdoppelung der verfahrensfreien Fläche für Pkw-Stellplätze enthält. Bauherren können also auf ihrem Grundstück einen Parkplatz von 100 m² anlegen, ohne dafür eine Baugenehmigung zu benötigen. Bisher lag dieser Wert bei 50 m². Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) kritisiert die Novelle als eine verpasste Chance für die Verkehrswende. Die Bauordnung sei eine wichtige Stellschraube, um die Verkehrswende vor Ort zu unterstützen. Ihrem 2019 beschlossenen Ziel, den Radverkehr in Sachsen bis 2025 zu verdoppeln, komme die Kenia-Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf kein Stück näher.

"Statt sich endlich für fahrradfreundliches Bauen zu engagieren, vereinfacht Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt nun den Bau von Autoparkplätzen. Wie will die Koalition so ihr Ziel erreichen, dass die Sachsen bis 2025 doppelt so viele Wege mit dem Rad zurücklegen?" fragt sich Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen.

Ein weiterer Kritikpunkt des ADFC betrifft den § 49 der Sächsischen Bauordnung, der Bauherren sowohl von Wohngebäuden, aber beispielsweise auch bei Schulen und Kitas verpflichtet, in erheblichem Maße Pkw-Stellplätze zu schaffen. 

"Es ist seit langem bekannt, dass die Stellplatzpflicht weit über das Ziel hinausschießt und als versteckte Subvention die Nutzung des Autos bevorteilt." sagt Krause. Die Stellplatzpflicht sei ein historisches Relikt aus der Zeit der autogerechten Stadt. Sie stehe konträr zum Ziel, einen höheren Verkehrsanteil zu Fuß, mit dem Rad und über den ÖPNV abzuwickeln. Auch richte sie sich gegen die international vereinbarten Klimaschutzziele.

"Solange der Staat Bauherren dazu verpflichtet, deutlich über den realen Bedarf Autoparkplätze bereitzustellen, steht sich sie Sächsische Staatsregierung bei der Verkehrswende selbst im Weg." Die Novellierung der Bauordnung hätte es ermöglicht, die Stellplatzpflicht auf ein sinnvolles und zeitgemäßes Maß zu reduzieren. 

"Ich nehme ernüchtert zur Kenntnis, dass die Sächsische Staatsregierung aber nicht willens oder nicht in der Lage ist, wichtige verkehrspolitische Akzente zu setzen." zeigt sich der ADFC-Geschäftsführer konsterniert.

Hintergrund

In der bislang gültigen Fassung begrenzt die Bauordnung in § 61 Abs. 1 Ziffer 16 die Verfahrensfreiheit von Parkplätzen auf 50 m². Diesen Wert hat die Koalition von CDU, Grünen und SPD heute auf 100 m² angehoben. Dies vereinfacht für Bauherren die Flächenversiegelung für den Bau von Pkw-Stellplätzen. Da die Flächenverfügbarkeit auf Baugrundstücken in der Regel begrenzt ist, wird so auch die Flächenverfügbarkeit für Fahrradparkplätze bei Bauprojekten eher geschwächt als gestärkt. Ein Beitrag zur Erhöhung des Fahrradanteils am Gesamtverkehr ist die Bauordnung jedenfalls nicht.

Ganz anders der Trend außerhalb von Sachsen: Bundesweit wird als ein Baustein der Verkehrswende die schon seit langem in der Kritik stehende Stellplatzpflicht für Pkw nach § 49 der Bauordnung Schritt für Schritt abgebaut oder, wie im Falle von Berlin und Hamburg, komplett abgeschafft.

Anlage: Richtzahlentabelle für verpflichtende Parkplätze nach § 49 der Sächsischen Bauordnung: https://sn.adfc-clouds.de/index.php/s/bEmKqKtoZWYJxtb

Sächsische Bauordnung, § 61: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1779?redirect_succesor_allowed=1#p61

Geplante Änderungen der Sächsischen Bauordnung: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8836&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

ADFC Sachsen: Staatsregierung kann Potentiale des Radtourismus besser nutzen

Unter dem Titel "Neustart Tourismus – wichtigen Wirtschaftszweig jetzt nachhaltig unterstützen!" diskutieren die Abgeordneten des sächsischen Landtages heute über die Zukunft des Tourismus im Freistaat. Für den ADFC Sachsen ist klar, dass der Freistaat die wirtschaftlichen Potentiale des Radtourismus nutzen sollte.

„Als 2020 die Tourismusbranche durch Corona erschüttert worden ist, hat sich der Radtourismus als besonders krisenfest herausgestellt. Sachsen hat großes Potential für Reisen mit dem Rad, was aber bisher kaum ausgereizt wird. Um die Tourismuswirtschaft aus der Corona-Krise zu holen, sollte die Staatsregierung mehr Radtouristen nach Sachsen locken. Anders als beim Mountainbike-Tourismus führen Fahrradreisen die Gäste aus aller Welt in alle Regionen Sachsens“ erklärt Janine Häser, Referentin für Radtourismus des ADFC Sachsen. Besonders der ländliche Raum könne davon profitieren.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen nutzen das Fahrrad für Ausflüge und Radreisen. Die durchschnittliche Radreise dauert 6,6 Tage und fast die Hälfte der Radreisen wird mit dem E-Bike unternommen. Trotz dieser hervorragenden Bedingungen nimmt die Bedeutung des Radtourismus in Sachsen weiter ab. Während Bayern von 18,7% der Radreisenden als beliebtestes Bundesland für den Radurlaub genannt wird und Niedersachsen von 10,5%, nennen lediglich 1,2% Sachsen als beliebtestes Radreiseregion.

"Sachsen wird nicht als Radreisedestination vermarktet. Tourismusministerin Barbara Klepsch muss endlich das riesige Potential der Radtouristen erkennen und nutzen. Der Ausbau der Infrastruktur auf ein qualitativ hochwertiges und konkurrenzfähiges Maß, starkes Marketing für die radtouristischen Angebote der sächsischen Tourismusverbände und eine eigene radtouristische Konzeption wird in der Fachwelt als Mindeststandard angesehen. Doch all das kann Sachsen abseits des Elberadwegs nicht bieten" sagt Häser.

Der ADFC fordert daher die Staatsregierung dazu auf, endlich Tempo zu machen beim Ausbau des sächsischen Radwegenetzes. Während zum Beispiel Brandenburg bereits über ein Radtourismuskonzept verfügt, fehlt in Sachsen die Koordination radtouristischer Produkte und Aktivitäten. Um die sächsische Tourismusbranche aus dem Corona-Tief zu holen, muss die Staatsregierung schnell dort handeln, wo noch Mängel im Radwegenetz bestehen. Andernfalls werden viele einkommensstarke und anspruchsvolle Radtouristen nicht nach Sachsen kommen, so die fachliche Einschätzung des ADFC.


Hintergrund

Die Radreiseanalyse des ADFC zeigt dass dort, wo die Qualität der Radwege stimmt, mehr Rad gefahren wird. 70% der Radreisenden wählten ihr Ziel im letzten Jahr nach der Qualität der Radwege aus, zudem legen 66% großen Wert auf Verkehrssicherheit. Das spiegelt zum einen das Alter der Reisenden (22% sind 65 Jahre und älter, Durchschnittsalter knapp 53 Jahre) und zum anderen die vermehrte Nutzung des E-Bikes im Urlaub wider.

Hintergründe in der Radreise-Analyse des ADFC: https://www.adfc.de/fileadmin/user_upload/Handout_ADFC-Radreiseanalyse_2022.pdf
Mehr Details: https://www.adfc-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/877-sachsen-rutscht-bei-beliebtheit-als-radreiseregion-ab

ADFC-Flyer gibt Tipps zum sicheren Schulweg – Kostenloser Versand für Schulklassen

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) möchte Eltern von Grundschulkindern ermuntern, den Schulweg mit dem Rad zurückzulegen. „Wir möchten Eltern die Angst nehmen und sie ermutigen, ihrem Kind einen bewegten, selbstständigen Schulweg zuzutrauen. Dafür haben wir viele Tipps gesammelt: vom verkehrssicheren Fahren bis hin zum Fahrradkauf“, so Krause.

In einem neuen Faltblatt hat der Fahrradclub Ratschläge und Informationen zum sicheren Schulweg mit dem Rad gesammelt. „Viele Eltern haben Angst, ihr Kind allein mit dem Rad zur Schule fahren zu lassen und wählen deshalb das Auto. Dabei bringt der Schulweg mit dem Rad viele Vorteile für das Kind“, sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen. Zahlreiche untersuchungen zeigten, dass Kinder, die zu Fuß gehen oder mit dem Rad zur Schule fahren, sich besser konzentrieren können als Kinder, die mit dem Elterntaxi gebracht werden. Auch Erscheinungen wie die Fitness und die körperliche Koordination würden durch regelmäßiges Radfahren gestärkt.

Damit der Flyer direkt zu Eltern, Schülern und Klassenlehrern gelangt, bietet der ADFC Sachsen den Flyer zum kostenlosen Versand an. Eltern und Lehrer können über die eigens errichtete Website http://www.adfc-sachsen.de/schulweg kostenfrei bis zu drei Klassensätze bestellen und beispielsweise zum Elternabend verteilen.

Hintergrund

Viele Eltern haben Angst, ihr Kind im Straßenverkehr allein mit dem Rad fahren zu lassen. Grund dafür sind oft unsichere Straßen, fehlende Radwege und das Verkehrschaos im Berufsverkehr vor vielen Schulen. Mit etwas Geduld und Motivation können Kinder aber verkehrssicheres Fahren lernen. Befolgt man zusätzlich noch einige Hinweise, wie die Wahl einer möglichst verkehrsarmen Route und ein verkehrssicheres Fahrrad, kann der Schulweg mit dem Rad sicherer werden. 

Doch viele Eltern sind verunsichert, denn noch immer sprechen Schulleitungen Radfahrverbote aus, obowohl solche Verbote keine Rechtskraft haben. Auch auf die schulische Radfahrausbildung können sich Eltern nicht immer verlassen. Oft ist das Training nur oberflächlich und Ausbildung sehr kurz. Auch haben die Bedingungen im "Verkehrsgarten" so wenig mit der Realität zu tun, dass Kinder aus der schulischen Radausbildung kaum Praxiserfahrung mitnehmen werden. Der ADFC Sachsen empfiehlt Eltern daher, mit ihren Kindern selbst zu üben und sie anfangs auf dem Schulweg mit dem Rad zu begleiten. Mit dem Flyer zur Schulwegsicherheit möchte der Radclub vorhandene Unsicherheiten beseitigen und Eltern zum Schulweg mit dem Rad ermutigen.

Arbeitsgemeinschaft berät und vernetzt fahrradfreundliche Kommunen

In ihrer heutigen Kabinettssitzung beschloss die Staatsregierung, die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs 2022 und 2023 mit je 300.000 Euro zu unterstützen. Die vor drei Jahren gegründete Arbeitsgemeinschaft trägt den Namen wegebund und berät und vernetzt sächsische Kommunen, damit sie fahrradfreundlicher werden können.

„Ich freue mich sehr, dass die Staatsregierung nach einigen Verzögerungen nun endlich die Mittel für den wegebund auszahlen wird, so wie es der Koalitionsvertrag und ein Landtagsbeschluss vorsieht. Damit ist ein wichtiger Schritt für mehr Fahrradfreundlichkeit in Sachsen getan" sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen.

Der wegebund organisiert Weiterbildungen sowie die Vernetzung der sächsischen Kommunen in Fragen des Fuß- und Radverkehrs. Dass eine solche Arbeitsgemeinschaft in Sachsen gebraucht wird, zeigt auch der ADFC-Fahrradklima-Test: 73 Prozent der Sachsen fühlen sich gefährdet, wenn sie mit dem Rad unterwegs sind. Zwei Drittel wünschen sich eine engagiertere Radförderung in ihrer Stadt. 

„Dass die Staatsregierung reagiert, um den veränderten Mobilitätsansprüchen gerecht zu werden, ist großartig. Es ist wichtig, dass die sächsischen Kommunen das notwendige Know-how erhalten. Zum Fachwissen gehört aber auch eine ausreichende finanzielle Ausstattungen für die Radverkehrsprojekte" erörtert Konrad Krause. Der ADFC Sachsen fordert daher, dass der Freistaat in seinem kommenden Doppelhaushalt 2023/24 genügend Mittel für den Bau von Radwegen in den Kommunen bereitstellt.

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag einigte sich die schwarz-grün-rote Koalition darauf, die Arbeitsgemeinschaft wegebund langfristig finanziell zu unterstützen. Untermauert wurde dies durch den Landtagsbeschluss zum Doppelhaushalt 2021/22. Hier stellten die Abgeordneten des Landtages dem wegebund 300.000 Euro pro Jahr bereit. Nach einigen Verzögerungen beschloss das Kabinett heute, diese Mittel endlich auszuzahlen.

Die Kommunen Auerbach/Vogtl., Bautzen, Borna, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Limbach-Oberfrohna, Markkleeberg, Meißen, Moritzburg, Niesky, Oschatz, Pirna, Radeberg, Radebeul, Weinböhla, Weißwasser, Wurzen, Zittau und Zwickau sind bereits Mitglied in der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft. Der wegebund geht davon aus, dass die Zahl der Mitgliedskommunen in den kommenden Jahren weiter steigen wird.

Landesversammlung übt Kritik an Sächsischer Staatsregierung

Am vergangenen Samstag haben die Mitglieder des ADFC Sachsen auf ihrer Landesversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Niklas Schietzold wurde als Vorsitzender bestätigt. Neu im Vorstand des ADFC Sachsen sind Stephanie Anderseck aus Dresden und Rosalie Kreuijer aus Leipzig. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Janek Mücksch aus Dresden sowie René Gerullis und Michael Berninger aus Leipzig. Der neue Vorstand ist für zwei Jahre gewählt.

In einem einstimmig gefassten Beschluss kritisierte die Landesversammlung außerdem die sächsische Staatsregierung für ihre Halbzeitbilanz beim Radverkehr in Sachsen. Nach zweieinhalb Jahren schwarz-grün-roter Koalition stellten die Delegierten der Staatsregierung ein schlechtes Zeugnis aus. „Der Radwegebau außerorts ist zum Stillstand gekommen, die sächsischen Kommunen werden von der Staatsregierung oftmals allein gelassen und eine ernsthafte Verkehrssicherheitsarbeit sucht man in Sachsen bisher vergebens. In der Kritik der Regierungsarbeit herrscht Einigkeit bei unseren Mitgliedern. Im Koalitionsvertrag hat sich die Kenia-Koalition das Ziel gesetzt, den Anteil der mit dem Rad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln. So wie es bisher aussieht, wird Sachsen dieses Ziel nicht ansatzweise erreichen“, sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen.

Viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag, auf die sich die Kenia-Koalition 2019 einigte, werden schlichtweg nicht umgesetzt. So verständigte man sich 2019 darauf, beim Neu- und Ausbau von Staatsstraßen immer einen Radweg mitzubauen. Vielerorts ist das aber nicht der Fall. „Auch wollten CDU, SPD und Grüne die Kommunen bei der Förderung des Radfahrens finanziell stärker unter die Arme greifen. Stattdessen nutzt Verkehrsminister Martin Dulig Gelder aus dem Klimapaket, um die eigenen Landesmittel herunterzufahren. Das darf sich im kommenden Doppelhaushalt des Freistaates nicht wiederholen“, erklärt Konrad Krause.

Dennoch kann der ADFC Sachsen auf ein erfolgreiches Jahr 2021 zurückblicken: Mit 1.078 Neueintritten wuchs der sächsische ADFC im letzten Jahr auf über 8.600 Mitglieder. Immer mehr Menschen nutzen das Rad auf ihren Wegen im Alltag und der Freizeit.

Dass die Landespolitik den veränderten Mobilitätsbedürfnissen nicht gerecht wird, zeige im Übrigen auch der Fahrradklima-Test des ADFC. Hier forderten zuletzt zwei Drittel der Sachsen ein stärkeres Engagement der Politik für den Ausbau des Radverkehrnetzes.

Hintergrund

Im sächsischen Koalitionsvertrag hat sich die schwarz-grün-rote Koalition Ende 2019 ehrgeizige Ziele für den Radverkehr gesetzt. Nach zweieinhalb Jahren wurde aber tatsächlich wenig umgesetzt.

So definiert der Koalitionsvertrag, dass beim Neu- und Ausbau von Staatsstraßen künftig immer ein straßenbegleitender Radweg mitgebaut werden soll. In der Praxis ist das jedoch nicht der Fall, Gegenbeispiele existieren zur Genüge. So wird die Staatsstraße 177 zwischen Radeberg und der A 4 aktuell neu gebaut - ohne Radweg. Auch an der S 32 bei Rossau und Kriebstein, der B 95 nördlich Annaberg sowie an der S 161 bei Hohnstein werden momentan Ausbauarbeiten ohne einen Radweg geplant. Der Koalitionsvertrag wird hier klar gebrochen. 

Darüber hinaus hat sich der Freistaat in seiner Radverkehrskonzeption das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 500 Kilometer neue Radwege zu bauen. Während der Freistaat 2011 immerhin 30 km Radwege an Staats- und Bundesstraßen fertigstellte, rutschte der Wert 2020 auf 6,5 km ab. Nur 11% der sächsischen Staatsstraßen sind überhaupt mit einem Radweg ausgestattet, ein auch im bundesweiten Vergleich niedriger Wert.

Der Koalitionsvertrag sieht auch vor, dass die kommunale Förderung für den Radwegebau deutlich erhöht wird. Im Jahr 2020 stellte der Freistaat den Kommunen noch 11,7 Mio. Euro bereit, 2021 sank dieser Wert auf lediglich 2,4 Mio. Euro ab. Offensichtlich nimmt die Staatsregierung das Bundesprogramm „Stadt & Land“ aus dem Klimapaket zum Anlass, um sächsische Gelder einzusparen. Doch das ist natürlich nicht der Zweck des Klimapakets der Bundesregierung. Ganz im Gegenteil soll damit der Ausbau von Radwegeinfrastruktur durch Gelder beschleunigt werden, die bisherige Programme der Länder ergänzen. Kein anderes Bundesland entfremdet Gelder aus dem Klimapaket in dieser Weise. In anderen Bundesländern ist es üblich, dass die Kommunen zum Bundesprogramm „Stadt und Land“ Beratung erhalten und dass die Länder mit eigenen Landesförderrichtlinien dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Klimapaket optimal eingesetzt werden. Verkehrsminister Martin Dulig weist eine derartige Verantwortung dagegen von sich.

Die sächsische Kenia-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel Null Verkehrstote („Vision Zero“) bekannt. Doch zur Umsetzung dieses Bekenntnisses werden kaum konkrete Schritte unternommen.  Insbesondere bei der Planung von Verkehrsanlagen und der Ausreichung von Fördermitteln steht in Sachsen ist die Vision Zero kein wesentliches Kriterium. Auch unterstützt der Freistaat Kommunen nicht dabei, mit Tempo 30 innerorts mehr Verkehrssicherheit zu schaffen. Im Gegenteil: Immer wieder gibt es Berichte, wonach das Land z.B. an Ortsdurchfahrten Bundesstraßen eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit blockiert. Darüber hinaus regelt der Koalitionsvertrag, dass eine Handreichung zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entwickelt werden soll, die es den Unteren Straßenverkehrsbehörden ermöglicht, Geschwindigkeitsreduzierungen rechtssicher anzuordnen. Eine derartige Handreichung sucht man bis heute vergebens.

Link zur Halbzeitbilanz des ADFC zum Radverkehr in Sachsen: https://sn.adfc-clouds.de/index.php/s/RsWwCrcxomKZtAx

ADFC Sachsen zur Veröffentlichung der bundesweiten Radreiseanalyse

Nach dem schwierigen Reisejahr 2020 erlebt seit letztem Sommer auch der Radtourismus wieder einen Aufschwung. Sachsen jedoch gerät gegenüber anderen touristischen Regionen immer weiter ins Hintertreffen. Während Bayern von 18,7% der Radreisenden als beliebtestes Bundesland für den Radurlaub genannt wird und Niedersachsen von 10,5%, nennen lediglich 1,2% Sachsen als beliebtestes Radreiseregion. Dies zeigt die Radreiseanalyse des ADFC, die am heutigen Mittwoch in Berlin veröffentlicht wird.

"Der Radtourismus hat sich als krisensichere Form des Reisens herausgestellt. Der Trend zum Aktivurlaub per Rad hält an! Während andere wichtige Zielgruppen wie Städte- oder Kulturreisende während Corona Sachsen ferngeblieben sind, haben Regionen mit guten Radwegen kaum Einschnitte gespürt. Im Gegenteil: Radtourismus ist ein wachsender Markt. Entsprechend mitgewachsen ist auch der Wettbewerb touristischer Regionen um Radtouristen. Die sächsische Landespolitik hat hier bisher jedoch kaum etwas unternommen, den Radtourismus regelrecht vernachlässigt." sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen.

Die Lücken und Mängel des sächsischen Radwegenetzes machten sich auch im Radtourismus bemerkbar. "Sachsen hat wunderbare Landschaften und tolle touristische Highlights anzubieten." ist Krause überzeugt. "Doch im Gegensatz zu Wäldern, Schlössern und Kultur existiert ein Großteil des Radwegenetzes nur auf dem Papier. Um das wirtschaftliche Potential des Radtourismus hier nutzen zu können, braucht Sachsen ein Radwegenetz aus einem Guss." fordert der ADFC-Geschäftsführer.

Selbst der Elberadweg, über lange Jahre beliebtester Radfernweg in Deutschland, bekommt zunehmend Konkurrenz. Nannte 2013 noch jeder sechste Radreisende den Elberadweg als beliebtesten Radfernweg, so sank der Wert in der aktuellen Befragung auf 6,7%. Andere Radfernwege in Sachsen, wie der Mulderadweg oder der Oder-Neiße-Radweg schafften es gar nicht erst unter die Top 10.

Die Radreiseanalyse bestätigt: Dort, wo die Qualität der Radwege stimmt, wird mehr Rad gefahren. 70% der Radreisenden wählten ihr Ziel im letzten Jahr nach der Qualität der Radwege aus, zudem legen 66% großen Wert auf Verkehrssicherheit. Das spiegelt zum einen das Alter der Reisenden (22% sind 65 Jahre und älter, Durchschnittsalter knapp 53 Jahre) und zum anderen die vermehrte Nutzung des E-Bikes im Urlaub wider.

Der ADFC fordert daher die Landesregierung dazu auf, endlich Tempo zu machen beim Ausbau des sächsischen Radwegenetzes. Während zum Beispiel Brandenburg bereits über eine radtouristische Konzeption verfüge, fehlt in Sachsen die Koordination radtouristischer Produkte und Aktivitäten.  "Damit der Freistaat nicht den Anschluss verliert, müssen wir schnell übreall dort nachbessern, wo noch Mängel im Radwegenetz bestehen. Wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Sonst wird es nichts mit dem Fahrradland Sachsen." so Krause.


Hintergrund

Mit der Radreiseanalyse erhebt der ADFC seit 1999 Zahlen und Fakten zum Radtourismus in Deutschland. Immer mehr Menschen radeln in ihrer Freizeit. 42 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben demnach im Jahr 2021 mindestens einen Tagesausflug mit dem Fahrrad unternommen. Das sind elf Millionen mehr als im Vorjahr. Zudem haben sich 24 Prozent der radfahrenden Bevölkerung im vergangenen Jahr ein neues Fahrrad gekauft, wobei knapp die Hälfte der Neuanschaffungen Elektrofahrräder sind.

Doch mit der Zahl der Radreisenden steigen auch die Ansprüche an die Qualität der befahrenen Wege: Bei der Planung von Tagesausflügen steht der Radreiseanalyse zufolge die Qualität der Infrastruktur im Mittelpunkt. 70 Prozent der Befragten gaben an, dass eine gute Befahrbarkeit der Wege für sie entscheidend ist bei der Wahl einer Route, 66 Prozent legen zudem Wert auf gute Verkehrssicherheit. Im Vergleich dazu sind Sehenswürdigkeiten entlang der Strecke (57 Prozent) und Einkehrmöglichkeiten (40 Prozent) zwar ebenfalls wichtig, aber nicht so entscheidend wie die Wegequalität.

Neben den Planungsaspekten erhebt die Radreiseanalyse auch die Ziele von Radreisenden. Nach Regionen aufgeschlüsselt, zieht besonders das Emsland/Osnabrücker Land Radlerinnen und Radler an, es folgen die Mecklenburgische Ostseeküste sowie die Region Bodensee. Die am meisten befahrenen Radfernwege sind der Weser-Radweg, der Elberadweg und der MainRadweg. Geht man nach Bundesländern, so ist Bayern mit 18,7% der Nennungen das beliebteste Bundesland.

Die Beliebtheit von Sachsen als Radreiseland nimmt den Daten der Radreiseanalyse zufolge hingegen seit Jahren ab. Nannten noch 10,2% der Befragten der Radreiseanalyse Sachsen als ihr beliebtestes Bundesland zum Radfahren in der Freizeit, so ist dieser Wert nun auf 1,2% zusammengeschrumpft. Zur Radreiseanalyse 2021 nannten noch 2,9% der Befragten Sachsen als ihr beliebtestes Land für Radtour oder Radurlaub.

Alle Ergebnisse der Radreiseanalyse finden Sie im Webdossier auf www.adfc.de/artikel/radreiseanalyse.

Der Sächsische Landtag hat heute beschlossen, dass alle LKW im Fuhrpark des Freistaats Sachsen mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden sollen. Außerdem beschlossen die Abgeordneten, bei der Beschaffung neuer LKW die Ausstattung mit Abbiegeassistenten verbindlich vorzusehen.

Neben der seit April 2020 in der StVO verankerten Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen ist die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten ein weiterer wichtiger Schritt, um Unfälle zwischen LKW und Radfahrenden zu vermeiden. Allein 2020 wurden in Sachsen acht Radfahrende und Fußgänger bei Unfällen, bei denen der LKW-Fahrer die Hauptschuld trug, getötet. 61 Radfahrende und Fußgänger wurden verletzt. Ein Teil der Unfälle hätte sich mit Abbiegeassistenten verhindern lassen können.

"Mit dem Beschluss zur Nachrüstung eigener Lkw handelt der Freistaat Sachsen als Vorbild." sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen. "Mit der Umrüstung der kompletten LKW-Flotte des Freistaats löst die Kenia-Koalition ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Das ist ein guter Schritt!"

Aber nicht nur die Fahrzeuge macht der ADFC als Ursache für schwere Unfälle zwischen LKW und Radfahrern aus. "An vielen Stellen sind gefährliche geschaltete Ampelschaltungen und unübersichtlich gestaltete Kreuzungen ein echtes Problem" weiß Krause zu berichten. Es müsse daher immer im Blick bleiben, den Schwerlastverkehr innerorts zu reduzieren und von Radrouten wegzuführen. 

"Es geht dabei natürlich nicht nur um die Abbiegeproblematik. Mehr Verkehrssicherheit erreichen wir in der Fläche nur, wenn es für die Akteure vor Ort auch leichter wird, Tempo 30 anzuordnen und wenn endlich klare Anreize für sichere Kreuzungen gesetzt werden" sagt Krause. Sachsen könne hier mit einer entsprechenden Förderung durchaus steuern. Leider setze das Verkehrsministerium in diese Richtung bisher keine Impulse. Beispielsweise stellt sich Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig im Moment quer, wenn es darum geht, mit Tempo 30 an stark befahrenen Ortsdurchfahrten für mehr Sicherheit zu sorgen.

Hintergrund

Der Anteil von Unfällen zwischen LKW und Radfahrenden ist verglichen mit dem gesamten Unfallgeschehen überschaubar. Die Unfallschwere bei solchen Zusammenstößen ist jedoch überdurchschnittlich. Zwischen 20 und 40 Radfahrerinnen und Radfahrer pro Jahr werden durch rechtsabbiegende LKW getötet, etwa 1.500 teils schwer verletzt. Ein typisches Muster bei Unfällen zwischen LKW und Fahrrädern: Rechtsabbiegende Lkw-Fahrer rechnen nicht mit Radfahrenden, die auf dem Radweg rechts am LKW vorbeifahren. Um die unübersichtliche Situation für den Fahrer zu vereinfachen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, gibt es am Markt seit einigen Jahren Assistenzsysteme für LKW.

2018 startetet des Bundesverkehrsministerium nach einer Serie tödlicher Verkehrsunfälle mit LKW auf Druck des ADFC die "Aktion Abbiegeassistent". Ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Lkw wurde aufgelegt.

Ab Juli 2022 sind in der EU für neu zugelassene LKW -Fahrzeugtypen und ab Juli 2024 für alle neu verkauften LKW  Abbiegeassistenten verpflichtend. Doch immer mehr Unternehmen wollen bis dahin nicht mehr warten. Auch die Dresdner Feuerwehr, der ASR Chemnitz sowie die Stadtreinigung Leipzig rüsten schon vorher ihre Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten nach. Dennoch ist von den aktuell deutschlandweit zugelassenen 840.000 LKW und Bussen über 3,5 Tonnen nur ein sehr geringer Anteil mit Abbiegeassistenten ausgestattet. 

Bis die letzten Fahrzeuge ohne Assistent ausgemustert sind, werden allerdings noch viele Jahre vergehen. Besonders bei kommunalen Fahrzeugen wie der Müllentsorgung oder der Straßenreinigung, die nahezu ihre komplette Nutzungsdauer im Stadtverkehr unterwegs und viele Jahre lang im Einsatz sind, sieht es der ADFC problematisch. Um einen größeren Nutzen für die Verkehrssicherheit zu erzielen, fordert der Fahrradclub neben der bestehenden Pflicht für Neufahrzeuge ab 2024 auch eine Nachrüstpflicht für Fahrzeuge aus dem Bestand.

Kontakt: Konrad Krause, Tel. 0176 - 317 318 08

Den Antragstext finden Sie hier: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8935&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

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