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ADFC erschüttert über niedrige Priorität des Radverkehrs im sächsischen Landeshaushalt

Sachsens Staatsregierung plant Kürzungen beim Radwegebau. Vor allem Projekten von Kommunen stehen deutliche Einschnitte bevor. Offenbar nimmt der Freistaat das Programm "Radverkehr Stadt & Land" des Bundes zum Anlass, eigene Investitionen zurückzufahren. Dieses Förderprogramm hat der Bund als Teil des Klimapakets aufgesetzt, um die Finanzierung kommunaler Radwegenetze zu verbessern. Der ADFC Sachsen fordert die sächsische Kenia-Koalition auf, diese Kürzungen zurückzunehmen und zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen beim Radverkehr zu stehen.

Im Einzelnen sieht der Haushaltsentwurf von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bei den Mitteln zum Ausbau kommunaler Radwegenetze eine Reduzierung von 11,7 Mio. Euro im Jahr 2020 auf rund 2,4 Mio. Euro ab 2021 vor. Die Fördergelder aus dem Programm "Stadt & Land" im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung müssen den Einschnitt nun offensichtlich ausgleichen.

Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen ist erschüttert: „Das eigentlich zusätzlich zu bestehenden Programmen vom Bund bereitgestellte "Stadt & Land"-Programm nimmt die Sächsische Staatsregierung offensichtlich zum Anlass, bei der kommunalen Radwegförderung den Rotstift anzusetzen. Dieser Vorgang ist einmalig und ein Skandal! Uns ist kein Bundesland bekannt, was die Mittel aus dem Klimapaket als Anlass dazu nutzt, eigene Förderprogramme herunterzufahren."

"Wenn Sachsens Kenia-Koalition Geldsparen wichtiger ist, als ein sicheres Radwegenetz und der dringend nötige Umbau des Verkehrsnetzes, werden viele sächsische Städte mit ihren Radwegenetzen nicht weiterkommen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Verdoppelung des Radverkehrs in Sachsen ist so nicht zu schaffen. Ich frage mich langsam, ob irgendjemand in der Koalition dieses Ziel noch ernst nimmt.“

Darüber hinaus ist unklar, wie der Freistaat die Bundesmittel an die Kommunen weitergeben kann. 15 Bundesländer haben in ihren Verkehrsministerien Ansprechpartner für das Programm des Bundes genannt. Das Sächsische Verkehrsministerium ist deutschlandweit das einzige Ministerium, wo ein solcher Ansprechpartner bisher nicht benannt ist.

„Mangelhafte Radinfrastruktur hält viele Menschen vom Radfahren ab. Das Radwege-Förderprogramm "Stadt & Land" der Bundesregierung ist deshalb ein wichtiger Schritt für klimafreundlichen Verkehr. Der Umgang des Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums mit dem Sonderprogramm sticht im bundesweiten Vergleich jedoch als Negativbeispiel hervor. Die Kenia-Koalition hat jetzt noch die Chance, die Fehler des Verkehrsministers zu korrigieren und mehr Geld für die Städte und Gemeinden zur Verfügung zu stellen."

 

Hintergrund:

Vor einem Jahr hat die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, den Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege in Sachsen bis 2025 zu verdoppeln und dafür den Ausbau des Radwegenetzes deutlich voranzubringen.

Mit dem Klimapaket kommt auch auf Bundesebene Bewegung in die Förderung des Radverkehrs. Das Bundesverkehrsministerium stellt mit dem Sonderprogramm "Stadt & Land" zwischen 2021 und 2023 600 Mio. Euro für Qualitätsradwege in den Kommunen zur Verfügung. Sie sollen die Potenziale des Radverkehrs ausschöpfen und mehr Verkehr vom Auto auf klimafreundlichen Radverkehr lenken. Das Programm soll zusätzlich zu bisherigen Programmen der Länder Finanzen bereitstellen und den Ausbau beschleunigen. Der Freistaat Sachsen nutzt dies, um sich aus der eigenen Verantwortung zu ziehen und den sächsischen Landeshaushalt zu schonen. Kein anderes Bundesland entfremdet die Mittel aus dem Klimapaket in dieser Weise.

Auch in anderen Bereichen des Haushaltes fällt der Radverkehr unter den Tisch: Obwohl der Freistaat Sachsen mit seiner Radverkehrskonzeption eigentlich das Ziel verfolgt, bis 2025 noch knapp 500 Kilometer neue Radwege an Staats- und Bundesstraßen zu bauen, weist der erste gemeinsame Haushaltsentwurf von CDU, Grünen und SPD für 2021/2022 in eine andere Richtung. Der Posten "Bau von Radwegen" verharrt bei einem Volumen von 4 Millionen Euro pro Jahr, wovon gerade einmal 13 Kilometer neue Radwege gebaut werden können.

Ebenso plant der Freistaat bei Verkehrssicherheitsprogrammen, der Förderung des Fußverkehrs und der geplanten Lastenradförderung drastische Einschnitte. Neu im Haushaltsentwurf sind dagegen Gelder für die Planung von Radschnellwegen und Bike&Ride-Anlagen. Der Landtag wird sich nun mit dem veröffentlichten Entwurf beschäftigen, darüber beraten und voraussichtolich im Mai einen Haushalt für die nächsten beiden Jahre verabschieden.

 

Hintergründe zum Sonderprogramm "Stadt & Land“: https://www.adfc.de/pressemitteilung/rekordmittel-fuer-den-radwegebau-adfc-begruesst-sonderprogamm-stadt-und-land

Ansprechpartner für das Bundesprogramm "Stadt und Land" (außer Sachsen): https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/SuL_Ansprechpartner.html?nn=2723616

Haushaltsentwurf des SMWA:  https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP07_RegE.pdf

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