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Fahrradclub kritisiert Tempo der sächsischen Regierung beim Radwegebau an Staats- und Bundesstraßen

Der Radwegebau in Sachsen stagniert: Nur 17% der sächsischen Staats- und Bundesstraßen sind bisher mit einem Radweg ausgestattet. Dabei will Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig bis 2025 noch fast 500 km Radweg an Staats- und Bundesstraßen fertigstellen, also 100 km Radweg pro Jahr. Doch der Radwegebau an Sachsens Staats- und Bundesstraßen erreicht neue Tiefststände: Während der Freistaat 2019 immerhin knapp 11 km Radwege fertigstellte, sank der Wert 2020 auf 6,5 km ab. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Marco Böhme hervor.

Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen ist besorgt: „Die Festlegungen und Versprechungen der Sächsischen Staatsregierung stehen in immer schärferem Kontrast zur Realität. Wenn der Verkehrsminister Martin Dulig nicht endlich das Ruder herumreißt, ist der Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen bald am absoluten Nullpunkt angekommen."

Besonders der Bau an Bundesstraßen könnte deutlich schneller vorangehen, wenn der Freistaat Personal für die Radwegeplanung aufstocken würde. Denn hier muss Sachsen nur planen, die Mittel stellt der Bund bereit. Zwischen 2014 und 2019 eröffnete der Freistaat lediglich 50 km Radwege an Bundesstraßen, deutlich weniger als geplant. Zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern beantragte im selben Zeitraum fast doppelt so viele Mittel beim Bund wie Sachsen und konnte mit 49,9 Mio. Euro 160 km Radwege an Bundesstraßen fertigstellen. Der ADFC fordert daher, dass der Freistaat mehr Geld für Radverkehrsplaner zur Verfügung stellt.

„Fehlende Planungskapazitäten zögern den Bau von Radwegen unnötig hinaus und sind ein Grund dafür, dass Sachsen nicht die Gelder verbaut, die zu 100 Prozent vom Bund bereitgestellt werden. Neben fehlenden Radverkehrsmitteln im Haushaltsentwurf muss der Landtag im Haushalt mehr Stellen für Radwegeplaner schaffen" ist Krause überzeugt.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Menschen bereit sind, in ihrem Alltag mehr Strecken mit dem Rad zurückzulegen und es überall dort auch tun, wo Radwege vorhanden sind. „Ein derart lückenhaftes Radwegenetz wie in Sachsen ist nicht nur ein Komfortprolem. Hier geht es um die Sicherheit und das Überleben von Menschen. Wir können mit dem Wegeausbau in Sachsen nicht warten, bis die Zahl getöteter Radfahrer ansteigt. Verkehrsminister Martin Dulig muss in seinem Ministerium dringend einen Gang hochschalten, um seiner Verantwortung gerecht zu werden“ so Konrad Krause.

Hintergrund

2014 hat der Freistaat alle Bundes- und Staatstraßenabschnitte, die noch nicht über einen separaten Radweg verfügen, überprüft. Dabei wurden den Streckenabschnitte Prioritäten zugeordnet. Die Maßnahmen an den Abschnitten mit der höchsten Priorität (Klasse A) sollen bis 2025 umgesetzt werden. An Streckenabschnitten mit der Priorität B können voraussichtlich erst ab 2025 Radwege gebaut werden. Für Klasse C fand bisher noch keine systematische Priorisierung statt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass an diesen Abschnitten kein Bedarf für einen Radweg bestünde. Stattdessen wurde bei Abschnitten dieser Kategorie schlicht noch nicht geprüft, ob ein Radweg überhaupt erforderlich ist. Allein die Länge der Abschnitte, die unter Klasse C geführt werden, betrug 2014 rund 580 km.

Immer wieder sterben Menschen auf sächsischen Staatsstraßen ohne Radweg, zuletzt im November auf der S 44 bei Leisnig. Bereits seit Jahren forderten dort Schulen, Vereine und auch Leisnigs Bürgermeister Tobias Groth den Bau eines Radwegs entlang der Staatsstraße. Dies ist beileibe kein EInzelfall. In Gelenau im Landkreis Bautzen steht seit zehn Jahren ein Radwegstummel mit Bahnübergang in der Landschaft, ohne dass er zwischenzeitlich angeschlossen worden wäre. Ähnliche Beispiele gibt es viele. An zahlreichen Orten in Sachsen warten Anwohner teils weit länger als zehn Jahre auf einen Radweg in den Nachbarort.

Nur 28 % der sächsischen Bundesstraßen verfügen bisher über einen Radweg, während dieser Wert bundesweit bei über 40 % liegt. Bei den sächsischen Staatsstraßen beträgt der Ausstattungsgrad mit einem Radweg sogar nur 11 %.

 

Weiterführende Informationen

KlAnfr Drs. 7/5792 Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen

Grafik Radwegebau an Staats- und Bundesstraßen in Sachsen 2011-2020

Sächsische Bürgerumfragen zeigen: Kommunen und Freistaat müssen handeln

Viele Städte befragen zufällig ausgewählte Einwohner regelmäßig, um ein Bild über die aktuelle Lebenssituation zu erlangen. Bei der Befragung spielen neben der Mobilität der Bürger auch ihre Wünsche hinsichtlich des städtischen Verkehrs eine Rolle. Die letzten Ergebnisse aus Chemnitz, Dresden und Leipzig zeigen, dass das Fahrrad in den Städten an Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig sind immer mehr Befragte mit dem Ausbau des Radwegenetzes unzufrieden.

Die jüngste repräsentative Umfrage der Landeshauptstadt Dresden zeigt, dass die Dresdner unzufrieden mit dem Ausbau des Radwegenetzes sind. Im Rahmen der kommunalen Bürgerumfrage 2020, welche die Landeshauptstadt alle zwei Jahre durchführt, tauchten in diesem Jahr auch vermehrt Fragen zum Radverkehr auf. Die Botschaft ist klar: 21 Prozent der Befragten gaben an, dass ein „verbesserungswürdiges Fahrradwegesystem“ das zurzeit größte Problem in Dresden ist. Damit steht die Verbesserung des Radnetzes bei den Dresdner als zweitgrößtes Problem ganz oben auf der kommunalpolitischen Agenda. Nur zu hohe Mieten sieht eine noch größere Anzahl der Dresdner als das größte Problem an.

Nicht nur in Dresden wird die Unzufriedenheit mit der Radinfrastruktur deutlich. Ähnliche städtische Erhebungen in Leipzig und Chemnitz haben 2019 ähnliche Ergebnisse gebracht. Nur 33% der Befragten in Leipzig gaben an, mit den Radwegen in ihrer Stadt zufrieden zu sein, in Chemnitz und Dresden waren es jeweils sogar nur 14%.

Für Konrad Krause, Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Sachsen, sind die Befragungsergebnisse eindeutig: "Die Ergebnisse lassen keinen Interpretationsspielraum zu: Das Fahrrad gewinnt an Bedeutung, aber beim Radnetzausbau hängen die Städte hinterher. Die Wünsche der Menschen nach sicherer und einfacher Mobilität gewinnen zunehmend auch politisch an Bedeutung."

In der Leipziger Umfrage gaben 51% der Befragten, dass das Fahrradfahren für sie die beste Form der Fortbewegung sei. 22% der Dresdner Befragten nutzen das Fahrrad täglich und rund die Häfte mindestens einmal pro Woche.

"Es gibt eine mehrheitliche Zustimmung, dass das Fahrrad die beste Form der Fortbewegung sei, allerdings zeigt sich dies nur teilweise in der Nutzung. Die Menschen wollen mehr mit dem Rad fahren. Damit sie das können, müssen Sachsens Städte dringend sichere und durchgehende Radwegenetze schaffen und bei diesem Thema schneller vorankommen. Umso mehr ärgert es mich, dass der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig jetzt die Unterstützung für die Kommunen fast komplett streichen will" sagt Krause. Das Verkehrsministerium kürzt in seinem Entwurf zum Doppelhaushalt 2021/22 die kommunale Förderung von 11,7 Mio. auf 2,4 Mio. Euro pro Jahr. "Der Freistaat vergeigt den wichtigen und dringenden den Ausbau des Radnetzes. Die Abgeordneten der Kenia-Koalition müssen die Fehler des Verkehrsministers jetzt korrigieren" so Krause.

Die kommunalen Bürgerumfragen verdeutlichen, dass das Fahrrad an Bedeutung gewinnt, aber der Radnetz-Ausbau hinterher hängt. Besser ausgebaute Fahrradwege (64%), mehr straßenunabhängige Routen und Radschnellwege (66%) und genügend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten (61%) wären für die Leipziger Gründe, häufiger das Rad zu nutzen. Als diese gefragt wurden, einzuschätzen, ob in der Stadt Leipzig genug für den Radverkehr getan wird, gaben 58% an, dass eher wenig oder viel zu wenig gehandelt wird. Zwei Jahre zuvor – 2017 - lag dieser Wert noch bei 40%.

 

Hintergrund:

In den kommunalen Bürgerumfragen von Chemnitz, Dresden und Leipzig zeigen die Ergebnisse eine deutliche Unzufriedenheit mit dem Ausbaustand und der Entwicklung des Radwegenetzes. Lediglich 14 Prozent der Dresdner gaben an, sie seien damit zufrieden oder sehr zufrieden. In Leipzig sind 33% der Befragten mit den Radverkehrsanlagen eher zufrieden oder sehr zufrieden. Gegenüber der Umfrage aus dem Jahr 2017 geht die Zufriedenheit jedoch in 44 von 63 Ortsteilen deutlich zurück.

Auch die Chemnitzer wurden gefragt, wie zufrieden sie mit dem Angebot ausgewählter infrastruktureller Angebote sind. Dabei herrscht die größte Unzufriedenheit bei den Radwegen – nur 14% sind damit (sehr) zufrieden.

Viele sächsische Städte haben ambitionierte Radverkehrskonzepte erarbeitet, die in den nächsten Jahren realisiert werden sollen. Doch der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig lässt die Kommunen links liegen: Die Förderung von kommunalen Radwegen schrumpft im Haushaktsentwurf der Staatsregierung von 11,7 Millionen auf rund 2,4 Millionen zusammen. Zwar gibt es als Ersatz nun das Sonderprogramm "Stadt & Land" der Bundesregierung. Das Programm soll jedoch eigentlich zusätzlich zu bisherigen Fördermitteln Finanzen bereitstellen - der Freistaat nutzt es nun als Anlass, um sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen.

Quellen:

Kommunale Bürgerumfrage Dresden: https://www.dresden.de/media/pdf/onlineshop/statistikstelle/KBU_2020_Tabellenteil.pdf

Kommunale Bürgerumfrage Leipzig: https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Stadtforschung/Buergerumfrage2019_Ergebnisbericht.pdf

Kommunale Bürgerumfrage Chemnitz: https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/aktuell/publikationen/downloads/buergerumfrage_2019_abschlussbericht_neu.pdf

Fahrradclub kritisiert Sparkurs der Landesregierung beim Radverkehr

Der Sparkurs der sächsischen Staatsregierung und Verkehrsminister Martin Dulig trifft besonders den Radwegebau hart. Im Haushaltsentwurf der Sächsischen Staatsregierung ist von den ambitionierten Zielen, die sich die Kenia-Koalition Ende 2019 gesetzt hat, wenig zu erkennen. Kritik am Sparkurs von Sachsens Regierung kommt daher vom ADFC Sachsen.

Die Zeit drängt, denn mit dem Beschluss des sächsischen Haushalts im Mai 2021 steht eine wichtige Weichenstellung an, wie es verkehrspolitisch in Sachsen weitergeht. Auf seiner heutigen digitalen Landesversammlung verabschiedete der ADFC Sachsen deshalb einstimmig ein Positionspapier zu den Haushaltsverhandlungen auf Landesebene. Der Fahrradclub kritisiert, dass Verkehrsminister Martin Dulig im Regierungsentwurf deutlich zu wenig Mittel zur Verfügung stellt, um in Sachsens Gemeinden und auch außerorts ein sicheres Radwegenetz zu fördern. Bei vielen Haushaltstiteln sieht der Entwurf massive Kürzungen vor.

Um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Verdoppelung des Radverkehrs in Sachsen bis 2025 zu schaffen, muss die Kenia-Koalition mehr als einen Zahn zulegen. Die im Haushaltsentwurf für 2021 und 2022 geplanten Investitionen in den Radverkehr reichen hinten und vorn nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Langsam frage ich mich wirklich, ob irgendjemand in der Koalition dieses Ziel noch ernst nimmt. Die Corona-Pandemie darf kein Anlass dazu sein, jetzt die Verkehrswende wegzukürzen!“, sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen.

Besonders große Einschnitte müssen die sächsischen Kommunen einstecken. Die Staatsregierung will ihnen die Mittel für den Ausbau ihrer Radwegenetze von bisher 11,7 Mio. Euro auf 2,4 Mio. Euro kürzen. Kompensiert werden sollen die Streichungen mit den Mitteln aus dem Förderprogramm „Radverkehr Stadt & Land“ des Bundes. Das Bundesverkehrsministerium stellt mit diesem Sonderprogramm zwischen 2021 und 2023 mehr als 600 Mio. Euro aus dem Klimapaket zur Verfügung, um den Ausbau kommunaler Radwegenetze zu beschleunigen. Die Fördergelder sollen jedoch zusätzlich zu den Landesmitteln genutzt werden.

Der Freistaat nutzt das Bundesprogramm, um selbst zu sparen und steht damit bei den Kommunen auf der Bremse. Es enttäuscht mich sehr, dass Verkehrsminister Martin Dulig die sächsischen Städte und Gemeinden mit diesem wichtigen Thema offensichtlich allein lassen will“ sagt Konrad Krause.

Auch der Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen stagniert. Der Freistaat hindert sich selbst, sein eigenes Ziel zu erreichen: die Radverkehrskonzeption plant 500 Kilometer Radwege an Staats- und Bundesstraßen bis 2025. Der Regierungsentwurf zum Haushalt sieht pro Jahr 4 Mio. Euro dafür vor. Damit können jedoch lediglich ca. 13 km Radwege gebaut werden. Der ADFC fordert daher, dass die Regierung diesen Haushaltstitel aufstockt, um ihre Zielsetzungen überhaupt einzuhalten zu können.

Aus Sicht des ADFC müssen CDU, Grüne und SPD jetzt die Kürzungen der Radverkehrsmittel korrigieren. Andernfalls verfehlt der Freistaat seine ambitionierten Radverkehrsziele. 

 

Hintergrund:

Der ADFC kritisiert in seinem Positionspapier neben finanziellen Abstrichen auch personelle Defizite. Nicht nur fehlende Radverkehrsmittel zögern den Bau von Radwegen hinaus, sondern auch fehlende Verkehrsplaner sind ein Grund dafür, dass Sachsen nicht die Gelder verbaut, die vom Bund bereitgestellt werden. Zwischen 2014 und 2019 baute der Freistaat lediglich 50 km Radwege an Bundesstraßen. Zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern beantragte fast doppelt so viele Mittel beim Bund wie Sachsen: 49,9 Mio. Euro und baute im selben Zeitraum 160 km Radwege an Bundesstraßen. Der ADFC fordert, dass der Freistaat mehr Geld für Planungspersonal zur Verfügung stellt. 5 Verkehrsplaner in jeder LaSuV-Niederlassung können die Radverkehrsplanung voranbringen.

Die Regierung nimmt Kürzungen und Streichungen auch im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit in Kauf. Rund 460.000 Euro weniger sollen laut dem Entwurf jährlich zur Verfügung stehen. Das sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Radverkehrsplanung definierte Ziel „Vision Zero“ (null Verkehrstote) rückt somit in ungewisse Ferne.

Weitere Haushaltstitel wie die Lastenradförderung und die Förderung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Rad.SN sind ebenfalls von gestrichenen Mitteln betroffen. Die Fördergelder für Lastenräder im institutionellen und gewerblichen Gebrauch konnten bisher nicht beantragt werden, denn die Regierung benötigte zwei Jahre, um eine Förderrichtlinie zu erarbeiten. In den Jahren 2019/20 standen so insgesamt 1,5 Mio. Euro zur Verfügung, die praktisch nicht genutzt werden konnten und nun verfallen. Jetzt streicht der Haushaltsentwurf die Fördermittel auf jeweils 0,3 Mio. Euro in den Jahren 2021 und 2022.

 

Beschluss der Landesversammlung des ADFC Sachsen vom 27. Februar 2021: https://sn.adfc-clouds.de/index.php/s/xkBes37NwYSDDft

ADFC kritisiert: Nur 8,6% verfügen über einen reinen Radweg

Beim Radwegebau in Sachsen geht es nicht voran. Nur 12% der Bundesstraßen in Sachsen verfügen über einen reinen Radweg. Dies geht auf jüngsten Pressemitteilungen der Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Außerorts beträgt die Quote sogar nur 8,6%. Im bundesweiten Vergleich befindet sich der Freistaat damit auf einem der letzten Plätze.

Konrad Krause, Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Sachsen kritisiert den Stillstand im Freistaat: „Viele Menschen in Sachsen sind auf ihrem Arbeits- oder Schulweg auf einen sicheren Radweg angewiesen. Stattdessen müssen sie oftmals im dichten Autoverkehr auf gefährlichen Straßen fahren. Dabei müsste es dem Freistaat eigentlich leicht fallen, hier einen Wandel anzustoßen. Denn an Bundesstraßen muss das Land nur planen, die Kosten für Radwege an Bundesstraßen trägt der Bund.“

Zum Vergleich lohnt ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern. Obwohl dort wesentlich weniger Menschen als Sachsen leben, wurde zwischen 2014 und 2019 in Mecklenburg-Vorpommern fast doppelt so viele Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen beantragt wie in Sachsen (25,4 Mio. vs. 49,9 Mio.). Die Bilanz ist deutlich: Während zwischen 2014 und 2018 in Mecklenburg-Vorpommern über 160 Kilometer neue Radwege an Bundesstraßen gebaut wurden, waren es in Sachsen nicht einmal 50 Kilometer.

„Das Dilemma ließe sich leicht lösen. Verkehrsminister Martin Dulig muss jetzt endlich mehr Radverkehrsplaner einstellen, denn das ist das Nadelöhr. So sieht es auch der sächsische Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD vor. 30 neue Stellen im LASuV und seinen Niederlassungen benötigen wir mindestens“ sagt Konrad Krause.

Hintergrund: 

Den Radwegebau an Bundesstraßen finanziert die Bundesregierung zu 100%. Die Länder müssen lediglich die notwendigen Planungen durchführen und sind für den Bau zuständig. Doch offensichtlich scheitert der Fortschritt am Personalmangel im LASuV und seinen Niederlassungen. Aus diesem Grund verfallen viele Millionen für Radwege an Bundesstraßen, die dem Freistaat eigentlich zustehen.

 

Längenstatistik des Bundesverkehrsministeriums: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StB/laengenstatistik-2020.pdf?__blob=publicationFile

Kleine Anfrage zum Radwegebau an Bundesstraßen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/164/1916438.pdf

ADFC erschüttert über niedrige Priorität des Radverkehrs im sächsischen Landeshaushalt

Sachsens Staatsregierung plant Kürzungen beim Radwegebau. Vor allem Projekten von Kommunen stehen deutliche Einschnitte bevor. Offenbar nimmt der Freistaat das Programm "Radverkehr Stadt & Land" des Bundes zum Anlass, eigene Investitionen zurückzufahren. Dieses Förderprogramm hat der Bund als Teil des Klimapakets aufgesetzt, um die Finanzierung kommunaler Radwegenetze zu verbessern. Der ADFC Sachsen fordert die sächsische Kenia-Koalition auf, diese Kürzungen zurückzunehmen und zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen beim Radverkehr zu stehen.

Im Einzelnen sieht der Haushaltsentwurf von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bei den Mitteln zum Ausbau kommunaler Radwegenetze eine Reduzierung von 11,7 Mio. Euro im Jahr 2020 auf rund 2,4 Mio. Euro ab 2021 vor. Die Fördergelder aus dem Programm "Stadt & Land" im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung müssen den Einschnitt nun offensichtlich ausgleichen.

Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen ist erschüttert: „Das eigentlich zusätzlich zu bestehenden Programmen vom Bund bereitgestellte "Stadt & Land"-Programm nimmt die Sächsische Staatsregierung offensichtlich zum Anlass, bei der kommunalen Radwegförderung den Rotstift anzusetzen. Dieser Vorgang ist einmalig und ein Skandal! Uns ist kein Bundesland bekannt, was die Mittel aus dem Klimapaket als Anlass dazu nutzt, eigene Förderprogramme herunterzufahren."

"Wenn Sachsens Kenia-Koalition Geldsparen wichtiger ist, als ein sicheres Radwegenetz und der dringend nötige Umbau des Verkehrsnetzes, werden viele sächsische Städte mit ihren Radwegenetzen nicht weiterkommen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Verdoppelung des Radverkehrs in Sachsen ist so nicht zu schaffen. Ich frage mich langsam, ob irgendjemand in der Koalition dieses Ziel noch ernst nimmt.“

Darüber hinaus ist unklar, wie der Freistaat die Bundesmittel an die Kommunen weitergeben kann. 15 Bundesländer haben in ihren Verkehrsministerien Ansprechpartner für das Programm des Bundes genannt. Das Sächsische Verkehrsministerium ist deutschlandweit das einzige Ministerium, wo ein solcher Ansprechpartner bisher nicht benannt ist.

„Mangelhafte Radinfrastruktur hält viele Menschen vom Radfahren ab. Das Radwege-Förderprogramm "Stadt & Land" der Bundesregierung ist deshalb ein wichtiger Schritt für klimafreundlichen Verkehr. Der Umgang des Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums mit dem Sonderprogramm sticht im bundesweiten Vergleich jedoch als Negativbeispiel hervor. Die Kenia-Koalition hat jetzt noch die Chance, die Fehler des Verkehrsministers zu korrigieren und mehr Geld für die Städte und Gemeinden zur Verfügung zu stellen."

 

Hintergrund:

Vor einem Jahr hat die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, den Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege in Sachsen bis 2025 zu verdoppeln und dafür den Ausbau des Radwegenetzes deutlich voranzubringen.

Mit dem Klimapaket kommt auch auf Bundesebene Bewegung in die Förderung des Radverkehrs. Das Bundesverkehrsministerium stellt mit dem Sonderprogramm "Stadt & Land" zwischen 2021 und 2023 600 Mio. Euro für Qualitätsradwege in den Kommunen zur Verfügung. Sie sollen die Potenziale des Radverkehrs ausschöpfen und mehr Verkehr vom Auto auf klimafreundlichen Radverkehr lenken. Das Programm soll zusätzlich zu bisherigen Programmen der Länder Finanzen bereitstellen und den Ausbau beschleunigen. Der Freistaat Sachsen nutzt dies, um sich aus der eigenen Verantwortung zu ziehen und den sächsischen Landeshaushalt zu schonen. Kein anderes Bundesland entfremdet die Mittel aus dem Klimapaket in dieser Weise.

Auch in anderen Bereichen des Haushaltes fällt der Radverkehr unter den Tisch: Obwohl der Freistaat Sachsen mit seiner Radverkehrskonzeption eigentlich das Ziel verfolgt, bis 2025 noch knapp 500 Kilometer neue Radwege an Staats- und Bundesstraßen zu bauen, weist der erste gemeinsame Haushaltsentwurf von CDU, Grünen und SPD für 2021/2022 in eine andere Richtung. Der Posten "Bau von Radwegen" verharrt bei einem Volumen von 4 Millionen Euro pro Jahr, wovon gerade einmal 13 Kilometer neue Radwege gebaut werden können.

Ebenso plant der Freistaat bei Verkehrssicherheitsprogrammen, der Förderung des Fußverkehrs und der geplanten Lastenradförderung drastische Einschnitte. Neu im Haushaltsentwurf sind dagegen Gelder für die Planung von Radschnellwegen und Bike&Ride-Anlagen. Der Landtag wird sich nun mit dem veröffentlichten Entwurf beschäftigen, darüber beraten und voraussichtolich im Mai einen Haushalt für die nächsten beiden Jahre verabschieden.

 

Hintergründe zum Sonderprogramm "Stadt & Land“: https://www.adfc.de/pressemitteilung/rekordmittel-fuer-den-radwegebau-adfc-begruesst-sonderprogamm-stadt-und-land

Ansprechpartner für das Bundesprogramm "Stadt und Land" (außer Sachsen): https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/SuL_Ansprechpartner.html?nn=2723616

Haushaltsentwurf des SMWA:  https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP07_RegE.pdf

Minister Dulig verschleppt Förderprogramm seit zwei Jahren

Sie sind vielseitig einsetzbar, vom Kindertransport bis zum Großeinkauf im Baumarkt: Transporträder sind die Lösung nicht nur für Familien, sondern auch für viele transportbezogene Branchen und Dienstleistungen. Vom Imker bis zum Theaterprojekt gibt es unzählige Dienstleistungen und Ideen, die mit einem Lastenrad preiswerter, praktischer und einfacher funktionieren als mit dem Auto. Um Unternehmer, Kommunen und andere Akteure zum Umstieg zu ermutigen, hat der Sächsische Landtag bereits im Dezember 2018 ein Förderprogramm für Lastenräder beschlossen. Für 2019 standen 0,5 Mio. Euro im Haushalt bereit, für 2020 sogar eine Million.

Doch diese Mittel konnten bisher nicht beantragt werden. Verkehrsminister Martin Dulig benötigte ganze zwei Jahre, um eine Förderrichtlinie zu erarbeiten. Damit nicht genug: Noch immer kommen Unternehmen, Vereine, Kommunen und Zweckverbände an die Förderung nicht heran. Denn für die Erarbeitung eines Antragsformulars benötigt das für den Förderprozess zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) voraussichtlich ein weiteres Vierteljahr. Frühestens im März 2021 wird die Förderung starten können.

Die für 2019 und 2020 bereitgestellten Mittel in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. Euro jedoch werden ungenutzt verfallen. Bevor es überhaupt startet wurde dem Projekt nun auch noch der Geldhahn zugedreht: Im Haushaltsentwurf seines Ministeriums für 2021 und 2022 hat Dulig das Förderprogramm von ursprünglich 1 Million auf 300.000€ pro Jahr zusammengestrichen.

Konrad Krause, Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Sachsen, ist konsterniert: „Verkehrsminister Dulig interessiert sich offensichtlich nicht für moderne Mobilität. Seine Ambitionslosigkeit in diesem Bereich macht mich langsam fassungslos. Mich erreichen immer wieder Anfragen von Unternehmen, Selbständgen, Theatern oder Vereinen, die sich nach dem aktuellen Stand der Lastenradförderung erkundigen. Die Nachfrage ist ganz klar da und Martin Dulig lässt diese Leute links liegen.“

Ein vergleichbares Förderprogramm der Stadt Leipzig in Höhe von 150.000€ war binnen weniger Minuten ausgeschöpft. Angesichts dieses Zuspruchs und der dem vom Freistaat vorgesehenen größeren Empfängerkreis erachtet der ADFC Sachsen die nun auf 300.000€ reduzierte Fördersumme als deutlich zu niedrig. „Fortschrittliche Verkehrspolitik sieht anders aus. Ich erwarte, dass die Kenia-Koalition im Landtag jetzt die Möglichkeit nutzt, die Kürzungspläne des Verkehrsministers noch zu korrigieren“ sagt Krause.

 

Hintergrund

Am Mittwoch veröffentlichte die Staatsregierung den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre. Der Landtag kann nun nachjustieren und wird den finalen Doppelhaushalt voraussichtlich im Mai beschließen. Der ADFC setzt große Hoffnungen darauf, dass die Abgeordneten der Kenia-Koalition den Fördertopf für Lastenräder besser ausstatten. Die angesetzten 300.000€ sind ohnehin das Minimum, zu dem sich der Landtag vor zwei Jahren in seiner langfristigen Planung verpflichtet hat.

Als innerstädtische Transporter können Lastenräder ihre Vorteile gegenüber Pick-Ups oder Kleintransportern schnell ausspielen. Denn auf vielen Strecken in der Stadt ist das Fahrrad schneller als das Auto: Die Parkplatzsuche entfällt, die Wege verlaufen direkt von Tür zu Tür und auf dem Radweg am Stau vorbei. Für Gewerbetreibende und Firmen außerdem interessant: Die zwei- oder dreirädrigen Sprinter punkten durch ein positives Image. Die meisten Lastenräder am Markt sind außerdem inzwischen mit einer elektrischen Unterstützung ausgestattet. Aus Sicht des ADFC findet der eigentliche Boom der Elektromobilität schon seit Jahren nicht bei den Autos, sondern im Fahrradbereich statt. Ein elektrisch unterstütztes Lastenrad verbindet die Vorteile des wendigen Fahrrads mit der Power des Elektromotors. Für eine städtische Mobilität in Zukunft , die sicher, flächensparend und sauber organisieren ist, sind Transporträder aus Sicht des ADFC daher ein entscheidender Baustein.

Lastenräder werden seit über 100 Jahren genutzt. In den 80er-Jahren erlangten sie vor allem in Amsterdam und Kopenhagen steigende Popularität. In Kopenhagen gibt es zurzeit schätzungsweise 40.000 Lastenräder. Über ein Viertel aller Familien mit zwei oder mehr Kindern besitzen in Kopenhagen ein Cargobike. Damit sind 6% aller Räder in Kopenhagen Lastenräder.

 

Haushaltsentwurf des SMWA (Titel 07 03 // 893 55): https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP07_RegE.pdf

Pressemitteilung des SMWA zur Lastenradförderung: https://medienservice.sachsen.de/medien/news/243575?

Landesamt für Straßenbau und Verkehr: Anträge, Formulare, Informationen: https://lasuv.sachsen.de/cps/rde/xchg/SID-A65DA82C-6BFE03BE/lasuv/hs.xsl/1042.html

Hintergründe zur Lastenradförderung in Leipzig: https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/unternehmensservice/foerderung-und-finanzierung/lastenradfoerderung/

Radfahrerverein warnt: Etwa 10% des gesamten Wegenetzes in Sachsen von Betretungsverbot bedroht

Die Gerichtsentscheidung zur Öffnung des Wanderwegs vom Gasthof Buchholz nach Dippelsdorf hat auch beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) Aufmerksamkeit erregt. Moritzburgs Bürgermeister Jörg Hänisch hatte im Herbst einen Prozess gegen einen Grundstücksbesitzer gewonnen, der einen Weg über sein Privatgrundstück mit einem verriegelten Tor gesperrt hatte und die öffentliche Nutzung des Wegs ausdrücklich verboten hatte.

Das Gericht gab der Gemeinde Moritzburg Recht. Obwohl der Weg nicht im Bestandsverzeichnis der Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde aufgenommen ist, müsse die Wegeverbindung für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Grundlage dieser Entscheidung ist eine Regelung im sächsischen Straßengesetz, die so genannte Widmungsfiktion. Bei Wegen, die zu einem bestimmten Stichtag im Februar 1993 öffentlich genutzt wurden, geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie der Öffentlichkeit gewidmet sind, ganz gleich, ob ein Eintrag im Bestandsverzeichnis existiert oder nicht.

Doch ein solches Verfahren wird für öffentliche Wege, die von Privateigentümern gesperrt werden, bald in vielen Fällen nicht mehr möglich sein. Ende 2022 werden alle öffentlichen Wege, die nicht im Straßenbestandsverzeichnis eingetragen sind, zu Privatwegen. Etwa 10.000 km seien dies in Sachsen, schätzt der ADFC.

"Wir gehen davon aus, dass ab 2023 viele öffentliche Wege auf privatem Grund nicht mehr öffentlich nutzbar sind und von den Besitzern gesperrt werden." befürchtet Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen. Das betrifft sowohl Wander- als auch Radwege, weshalb sich Sachsens Fahrradclub seit geraumer Zeit mit diesen so genannten Wegen mit fiktiver Widmung beschäftigt.

Damit es nicht zum Desaster kommt und tausende Kilometer Wege verloren gehen, fordert der ADFC, gemeinsam mit vielen anderen Akteuren Nachbesserungen von der Politik. "Die Kommunen brauchen mehr Zeit, um ihre Wegenetze systematisch zu durchforsten und nötige Wegeverbindungen zu sichern." sagt Krause. Neben dem ADFC unterstützen auch zahlreiche andere Akteure dieses Anliegen, unter anderem der Fachverband Fußverkehr sowie die Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer Sachsen e.V. und zahlreiche Akteure der Landwirtschaft.

"Das Moritzburger Beispiel zeigt auch: Aktuell ist es aktuell noch vergleichsweise einfach, gegen solche Sperrungen von öffentlich genutzten Privatwegen vorzugehen." sagt Krause. Doch mit dem Jahr 2022 läuft die Frist ab, in der Gemeinden solche Wege, die von jeher öffentlich waren, ohne viel Aufwand in ihre Bestandsverzeichnisse aufnehmen können. "Unglaublich viele bisher öffentliche Wegeverbindungen für den Radverkehr, für Wanderer und Touristen sind in akuter Gefahr. Das Ausmaß des Schadens scheinen die meisten Entscheidungsträger noch gar nicht zu überblicken" fasst Krause das Problem zusammen. Etwa 10% aller Wege in Sachsen könnten der öffentlichkeit für immer entzogen werden. "Die Uhr tickt", warnt der ADFC-Geschäftsführer.
 

Hintergrund

Bei dem Wanderweg in Moritzburg handelt es sich um keinen Einzelfall. Vielmehr sind sachsenweit Rad- und Wanderwege betroffen. Auch in Malschwitz bei Bautzen sperrte erst kürzlich der Grundstückseigentümer plötzlich einen Abschnitt des Spreeradwegs und stellte Anwohner und Gemeindeverwaltung vor vollendete Tatsachen.

Plötzliche Sperrungen ereigneten sich auch im Tharandter Wald durch die Deutsche Bahn, der das Weggebiet gehört, sowie in Hilbertsdorf, wo der schwarze Weg blockiert wurde. Der Firmenbesitzer, über dessen Grundstück der weg verläuft, ließ ein Tor anbringen. Auch in Cunnersdorf treffen Radfahrende und Wanderer auf geschlossene Tore des Schlossbesitzers, wenn sie den früher öffentlich zugänglichen Weg am Schloss nutzen möchten.  Ähnliches ereignete sich auch in Baderitz, wo der Besitzer ein Sperrschild aufstellte, da es zwischen ihm und der Gemeinde jahrelang zu keiner Einigung kam.

Ab 2023 drohen für Wege wie den Weg am Gasthof Buchholz Einschränkungen bis hin zur kompletten und endültigen Sperrung. Der Rechtsweg, wie ihn die Gemeinde Moritzburg in diesem Fall erfolgreich beschritten hatte, ist durch die Änderung des Sächsischen Straßengesetzes dann nicht mehr möglich. Allein in Dresden sind etwa 10% des städtischen Radverkehrsnetzes betroffen. Noch werden die Konsequenzen der Gesetzesänderung und der daraus resultierende Handlungsbedarf von vielen Gemeinden nicht erkannt oder bleiben unbeachtet.

Sachsenweit sind nach Schätzungen des ADFC etwa 10.000 km von insgesamt etwa 120.000 km Wegenetz betroffen. Gerade für den Alltagsradverkehr und den Radtourismus sind solche kleinen Verbindungen im ländlichen Raum, aber auch kleine Parallenwege in der Stadt oft die sichere Alternative zu stark befahrenen Straßen. Nur noch bis zum 31.12.2020 können Betroffene Wegeabschnitte bei ihren Gemeindeverwaltungen zur öffentlichen Widmung melden, die bisher nur "fiktiv gewidmet" sind. Die Gemeinde Moritzburg konnte den Weg noch rechtzeitig für die Öffentlichkeit bewahren.

Deshalb sind die Gemeinden bis dahin gefragt, diese bislang „fiktiv gewidmeten“ Wege der Öffentlichkeit zugänglich zu halten, indem diese in die Bestandsverzeichnisse der Gemeinde eingetragen werden. Sie haben die Möglichkeit dazu noch bis Ende 2022. Angesichts des enormen Wegenetzes ist dies aus Sicht des ADFC Sachsen eine zu kurze Frist.


Quellen

- www.adfc-sachsen.de/index.php/791-jetzt-handeln-nutzung-von-rad-und-gehwegen-in-gefahr
- www.sachsenswege.de
- www.saechsische.de/spreeradweg-fuehrt-wieder-durch-die-teiche-3969898.html
- www.tag24.de/nachrichten/tharandter-wald-rad-absperrungen-colmitz-naundorf-wanderer-fahrradfahrer-295752
- www.freiepresse.de/beliebte-abk-rzung-k-nftig-versperrt-artikel9966025
- www.freiepresse.de/schranken-versperren-den-wildenfelser-weg-artikel10214993

Freistaat hängt beim Radwegebau an Staatsstraßen in ganz Sachsen hinterher

Zum Radweg-Bahnübergang bei Gelenau, der nun schon seit zehn Jahren ohne Radwege in der Landschaft steht, schaltet sich auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) ein.

„Die Radweg-Posse in Gelenau steht stellvertretend für das Tempo, mit dem der Ausbau des Radwegenetzes in Sachsen vorangeht.“ sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen. Schon seit einigen Jahren verfolgt der ADFC den Planungsprozess an der Staatsstraße 95. Die Stelle am Bahnübergang in Gelenau ist bei Anwohnern bekannt für schwere Unfälle. Erst im März dieses Jahres war hier ein Auto bei Tempo 200 schwer verunglückt.

„Besonders ärgerlich ist der fehlende Radweg vor allem für die Leute vor Ort. Pendler, Schulkinder und Rentner müssen sich die gefährliche Staatsstraße mit dem motorisierten Verkehr teilen. Sie riskieren ihr Leben wegen des schleppenden Planungsprozesses. Dass die Planungsprozesse sich so in die Länge ziehen ist schlicht unverantwortlich." ist Krause empört.

„Der Bahnübergang in Gelenau ist außerdem auch ein Mahnmal für die fehlenden Planungskapazitäten beim Radwegebau in Sachsen. Minister Dulig muss bei der Radwegeplanung in Sachsen endlich einen Zahn zulegen." so der ADFC-Geschäftsführer.

Hintergrund

Der Bahnübergang bei Gelenau kam letzte Woche erneut in die Schlagzeilen. Die Schrankenanlage in Gelenau fand 2020 einen Platz in der jedes Jahr erscheinenden Verschwendungsliste des Bunds der Steuerzahler. Bereits 2016 hatte der Steuerzahlerbund das Projekt kritisiert, bis heute ist der Bahnübergang nicht an den Radweg angeschlossen worden. Auch der ADFC ist seit vielen Jahren bemüht, die Bürger vor Ort zu unterstützen und die Fertigstellung des Radwegs an der S 95 zu beschleunigen.

An der Staatsstraße zwischen Pulsnitz und Kamenz sieht die Radverkehrskonzeption des Freistaates mit der höchsten Pritorität den Bau eines Radwegs vor. Zwischen Gersdorf und Pulsnitz wurde der straßenbegleitende Radweg bereits fertiggestellt. Für Radfahrende ist der Abschnitt zwischen Gersdorf und Kamenz zurzeit jedoch sehr gefährlich, da sie gezwungen sind hier auf der stark befahrenen Staatsstraße zu fahren. Eine Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 ergab, dass in diesem Abschnitt der S 95 eine hohe vierstellige Anzahl an Kraftfahrzeugen unterwegs ist. Auf der S 95 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit fast durchgängig 100 km/h. In vielen Fällen überholen Kfz die Radfahrenden viel zu knapp, sodass diese enorm gefährdet sind.

Den Radweg zwischen Gelenau und Kamenz fordern auch Anwohner und eine Bürgerinitiative schon seit Jahren. Das Projekt steht exemplarisch für die zähen Planungsprozesse beim Radwegebau an sächsischen Staatsstraßen. Während im Bundesdurchschnitt 26% der Landstraßen über einen Radweg verfügen, sind es in Sachsen lediglich 11%.

Auch das Radverkehrskonzept des Freistaats stellt fest: Beim Radwegebau an Staatsstraßen besteht Nachholbedarf. Sachsen hat sich deshalb in seiner Radverkehrskonzeption das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2025 noch rund 500 Kilometer Radwege an Staats- und Bundesstraßen zu bauen, also 100 Kilometer pro Jahr. Bisher ist noch zu wenig passiert: 2018 kamen an Staatsstraßen lediglich 5 neue Kilometer Radwege hinzu, im Jahr davor 8 Kilometer. Auch stehen für den Radwegebau an sächsischen Staatsstraßen bislang lediglich 4 Millionen Euro pro Jahr bereit. Das reicht in etwa für den Neubau von rund 13 Kilometern Radweg pro Jahr.


Link zum neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: https://documentcloud.adobe.com/link/review?uri=urn:aaid:scds:US:5f044b6e-a280-4935-bb63-94b8e491e88a#pageNum=1
Link zur Radverkehrskonzeption des Freistaates: https://www.radverkehr.sachsen.de/5700.html

Nach dem Verkehrsunfall auf der S 44 am Montag, bei dem ein 85-jähriger Radfahrer sein Leben verlor, zeigen sich auch die Aktiven des ADFC Sachsen bestürzt. Der Rentner war gezwungen auf der viel frequentierten Straße zu fahren, da an der S 44 ein Radweg fehlt. Bereits seit Jahren fordern Schulen, Vereine und auch Leisnigs Bürgermeister Tobias Groth den Bau eines Radwegs entlang der Staatsstraße. Doch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig erteilte dem Projekt im Frühjahr 2018 eine Absage. Der Radewg sei nicht nötig, so das Urteil des zuständigen Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) in Dresden.

„Es wurde im Ministerium nie ernsthaft geprüft, ob ein Radweg gebaut werden kann. Die Bitten der Anwohner und Schulen wurden schlicht ignoriert. Das rächt sich jetzt bitter.“ zeigt sich Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen, erschüttert.

Der Abschnitt der S 44 zwischen Leisnig und Brösen wird in der Radverkehrskonzeption des Freistaates unter Priorität C geführt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass kein Bedarf für einen Radweg besteht. Stattdessen wurde bei Abschnitten dieser Kategorie schlicht noch nicht geprüft, ob ein Radweg überhaupt erforderlich ist.

"Der Freistaat hinkt beim Radwegebau seit Jahren hinter den Bedürfnissen der Bürger her. Sachsens Staatsregierung muss sichere Radwege endlich zu ihrer Chefsache machen. Hier geht es um den Schutz von Leib und Leben. Da sehe ich auch Ministerpräsident Kretschmer in der Verantwortung" sagt der ADFC-Geschäftsführer.

Die S 44 ist keineswegs ein Einzelfall, wie Recherchen des ADFC ergeben haben. Nur 11% von Sachsens Staatsstraßen sind überhaupt mit einem Radweg ausgestattet. "Obwohl das Problem schon vor Jahren erkannt wurde, kann man das Radwegenetz an ortsverbindenden Straßen eigentlich nicht als solches bezeichnen. Es besteht vor allem aus Lücken." sagt Konrad Krause.

 

Hintergrund

Leisnigs Bürgermeister Tobias Groth und die Leisniger Stadträte kämpfen seit Jahren für einen Radweg an der S 44. Dieser ist nicht nur für Schüler auf ihrem täglichen Weg dringend notwendig, sondern auch für die ansässigen Vereine. Rückhalt erhielten die Intiviativen 2018 vom jetzigen Umweltminister Wolfram Günther.

Beim Radwegebau an Staatsstraßen geht es in Sachsen nur im Schneckentempo voran. Auch das Radverkehrskonzept des Freistaats stellt fest: Beim Radwegebau an Staatsstraßen besteht Nachholbedarf. Sachsen hat sich deshalb in seiner Radverkehrskonzeption das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2025 noch rund 500 Kilometer Radwege an Staats- und Bundesstraßen zu bauen, also 100 Kilometer pro Jahr. Bisher ist noch zu wenig passiert: Nur 11 % sind mit einem Radweg ausgestattet. In den letzten Jahren sind nur wenige Kilometer hinzugekommen.

Das liegt zum einen am Geld. Im letzten Doppelhaushalt standen für den Radwegebau an Staatsstraßen lediglich 4 Millionen Euro bereit. Das reicht theoretisch gerade einmal für rund 13 Kilometer Radweg pro Jahr.

Erst jüngst landete Sachsen beim Bundesländerindex Mobilität&Umwelt in der Kategorie "Verkehrssicherheit" auf dem letzten Platz. Auf 1 Mio. Einwohner kamen auf Sachsens Straßen letztes Jahr 1.005 Schwerverletzte. Der Freistaat ist damit Schlusslicht in Deutschland.

 

Eine Auswahl tödlicher Rad-Unfälle an Staatsstraßen in Sachsen ohne Radweg

2. 11. 2020: Ein 85-jähriger Mann wird beim Aufprall eines Pkw auf der S 44 bei Brösen angefahren und stirbt. Ein Radweg fehlt an der Staatsstraße.

15.10.2020: Beim Überholen kommt es zum Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einer 84-jährigen Radfahrerin auf der S 24 in Sitzenroda. Die Radfahrerin stibt.

24.06.2020: Auf der S 37 bei Mügeln rammt ein Pkw-Fahrer einen 64-jährigen Radfahrer beim Abbiegen. Ein Radweg ist an der Staatsstraße nicht vorhanden. Der Radfahrer stirbt.

23.09.2019: In Schweikershain erfasst ein Pkw einen 80-jährigen auf der Staatsstraße 200 Richtung Mittweida. Der Mann stirbt.

Finanziert aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes für die Kohleregionen sollte eome 70 km lange "Lausitzmagistrale" die Autobahnen A 4 und A 15 verbinden. Kritiker des Projekts wiesen schon seit längerem darauf hin, dass für das Großprojekt kein Bedarf bestehe. Wie die Sächsische Staatsregierung am 23. Oktober bekanntgegeben hat, sieht inzwischen auch der Freistaat für die Route aus umweltfachlicher, wirtschaftlicher und verkehrlicher Sicht keine Grundlage mehr.

Damit werden erhebliche finanzielle Mittel frei: 410 Mio. Euro waren für das gewaltige Projekt veranschlagt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen möchte die bisher für die B 178 verplanten Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz in moderne, vernetzte und sichere Radverkehrsverbindungen investieren.

"Ich freue mich, dass der Freistaat bei der B 178 nun die Reißleine gezogen hat. Bis 2025 möchte die Koalition in Dresden den Anteil des Radverkehrs in Sachsen verdoppeln. Das ist sehr ambitioniert, weshalb die frei werdenden Mittel unbedingt für dieses Ziel eingesetzt werden sollten" sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen.

Rechnerisch könnten von den 410 Mio. Euro mehr als 1.300 km Radwege neben Bundes-, Staats-oder Kreisstraßen gebaut werden. Das entspräche nahezu einer Verdoppelung des aktuellen Radwegenetztes aller Kreis-, Staats- und Bundesstraßen im gesamten Freistaat. Der ADFC schlägt vor, dass die Mittel nun verstärkt in Radverkehrsprojekte in den sächsischen Kohleregionen investiert werden. Insbesondere sieht der Fahrradverband den Bedarf im beschleunigten Bau von Radwegen an Bundesstraßen sowie in einem Programm zur Vernetzung von Bahn und Radverkehr.

"Gerade im ländlichen Raum ist doch ein Mangel an autobahnartigen Bundesstraßen wirklich nicht das Problem. Viel größer sind die Probleme einfachster Basismobilität, weil man mit dem Rad nicht sichervon Ort zu Ort kommt. Oft sind Menschen auf dem Weg zu Arbeit, Schule oder EInkauf auch für sehr kurze Strecken auf das Auto angewiesen, weil eine sichere Radverbindung ins Nachbardorf schlicht fehlt."

"Der Freistaat will junge und gut ausgebildete Menschen in die Lausitz locken. Längst sind lückenlose und sichere Radverkehrsnetze ein ernstzunehmender Standortfaktor. Die Vorstellung, dass man als qualifzierte Fachkraft seine Kinder mit dem Auto zur Schule und zum Sport fahren muss und auch selbst nicht mit dem Rad zur Arbeit kommt, wirkt auf junge Hochschulabsolventen einfach abschreckend."

Der Weg zu einem dichten Radwegenetz scheitert in Sachsen vielerorts an Planungskapazitäten und der Finanzierung: Lediglich 28 % der Bundesstraßen in Sachsen verfügen aktuell über einen Radweg. Bundesweit liegt dieser Wert bei über 40 %. Nur 11 % von Sachsens Staatsstraßen verfügen aktuell über einen Radweg. Damit rangiert Sachsen bundesweit auf den letzten Plätzen.

Der ADFC möchte die Lausitz zu einer führenden Radregion in Deutschland entwickeln, wofür große Anstrengungen beim Ausbau des touristischen Radwegenetzes erforderlich sind. Auch im Bereich des Alltagsverkehrs sieht der ADFC den Kohleausstieg als Chance für modernen und vernetzten Radverkehr. Ein sicheres und lückenloses Radwegenetz kann die Lebensqualität ländlicher Regionen reheblich steigern und ist ein entscheidender Baustein für eine erfolgreiche Regionalentwicklung nach dem Kohleausstieg.

Hintergrund

Am vergangenen Freitag kündigte die Sächsische Staatsregierung an, den Neubau der Bundesstraße 178n nicht weiter zu verfolgen. Die Machbarkeitsstudie zur B 178n konnte weder nachweisen, dass das Verkehrsaufkommen eine neue Straße rechtfertigen würde, ebenso wurde die Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit des Projekts als "nicht darstellbar" bezeichnet.

In den sächsischen Braunkohleregionen wünschen sich schon jetzt 59% ein stärkeres Engagement für sicheren Radverkehr. Etwa 60% fühlen sich bei ihren Wegen auf dem Rad gefährdet. Sogar 70% der Befragten gaben an, dass sie selbst größere Kinder nicht mit gutem Gewissen allein Rad fahren lassen.

Dies zeigt der Fahrradklima-Test des ADFC, der 4.200 Personen in den sächsischen Kohlegebieten befragte.

Für die Lausitz fordert der ADFC eine beschleunigte Umsetzung des Radwegebaus an Bundesstraßen. Das betrifft ca. 40 km Neubaustrecke im Landkreis Bautzen und ca. 20 km Radwege im Landkreis Görlitz. An den Bahnhöfen in der Lausitz hat der ADFC der Sächsischen Staatsregierung einen Ausbauplan für Fahrradstationen mit einem Investitionsvolument von ca. 9 Mio. Euro vorgelegt. Weitere 15 Mio. sollten laut ADFC in den Bau einer hochwertigen touristischen Radverbindung vom Elberadweg in die Lausitz investiert werden, um die radtouristischen Potentiale zwischen Elbe und Neiße besser zu erschließen.

Quellen
- Pressemitteilung des SMWA: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/242146
- Fahrradklima-Test (2018) adfc-sachsen.de/fahrradklima  
- Junge Menschen nutzen häufiger das Rad: SrV (2018): https://tu-dresden.de/bu/verkehr/ivs/srv/ressourcen/dateien/SrV2018_Ergebnispraesentation.pdf?lang=de

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